Wie die einfache Frage eines Talkshow-Gastes zum Thema Ehe für alle in weniger als 24 Stunden dazu geführt hat, dass Schwule und Lesben in Deutschland bald heiraten können.
Berlin - Der Mann hat Kanzlerin Angela Merkel kalt erwischt, und das, obwohl er sie glühend verehrt. Er ist Gast einer Talkrunde der Zeitschrift „Brigitte“ und darf eine Frage stellen, mit der er Geschichte schreiben wird. Merkel sitzt in einem rosa gepolsterten Sessel auf dem Podium im Maxim-Gorki-Theater. Dieser freundliche Mann also, der angibt, sie stets gewählt zu haben und eisern zur CDU zu stehen, will jetzt von Merkel wissen, wann er seinen Lebensgefährten endlich Ehemann nennen könne. Erst windet sich Merkel mit den für sie typischen Satzwürmern, deutet, in einfache Sprache übersetzt, an, dass sie es irgendwie nicht so gut finde, wie die SPD, die diese Forderung ins Wahlprogramm aufgenommen hat, damit umgehe. Sie sei bekümmert, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen sei, sagt die Kanzlerin. Und dann wählt sie jene Formulierung, mit der sie ihre Regierungskoalition in den folgenden Stunden an den Rand der Handlungsunfähigkeit treibt. Sie wünscht sich eine Diskussion, die „eher Richtung Gewissensentscheidung geht“.
Die offizielle Haltung der Union in der Frage ist bis zu dieser Sekunde glasklar. Die Ehe für alle, also die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht, soll es mit der Union eigentlich nicht geben. Nun sitzt aber Merkel seit Kurzem in einer Falle. Denn außer der AfD will diese Haltung keine Partei mehr mit der Union teilen. Im Gegenteil. Sämtliche mögliche Koalitionspartner haben inzwischen die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Es bestand also schon aus machtstrategischen Überlegungen heraus Handlungsbedarf.
Es war „kein strategischer Masterplan“, die Katze aus dem Sack zu lassen
Bei einem sonntäglichen Grillabend im Café Einstein in der Berliner Kurfürstenstraße ist deshalb die künftige Linie festgelegt worden. Teilnehmer berichten, dass die CDU-Spitze im Zuge der bis nach Mitternacht dauernden Debatte über das Wahlprogramm besonders lange über die gleichgeschlechtliche Ehe diskutierte. Es kam zu einem inoffiziellen Beschluss, zumal auch CSU-Chef Horst Seehofer Merkel gegenüber sein Einverständnis erklärt hatte, das Thema zur Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten zu machen. Und weil es natürlich auch in der Union nicht nur schwule Aktivisten wie den Stuttgarter Abgeordneten Stefan Kaufmann oder den Finanzstaatssekretär Jens Spahn, sondern auch andere Abgeordnete gibt, die einer Gleichstellung offen gegenüberstehen, wäre diese Formulierung die Garantie dafür, dass CDU und CSU Hochzeiten von Schwulen und Lesben nicht mehr im Wege stehen – nach der Bundestagswahl.
Mit dem gerade gefassten, aber öffentlich noch nicht bekannten Parteibeschluss im Kopf ist Angela Merkel keine 24 Stunden später also auf dem „Brigitte“-Sofa gesessen. Vertraute aus dem Kanzleramt berichten, dass es „kein strategischer Masterplan“ war, dort die Katze aus dem Sack zu lassen. Direkt darauf angesprochen habe die Chefin aber auch nicht plump ausweichen oder gar lügen wollen, um mit der Verkündung der neuen Position bis zur Vorstellung des Wahlprogramms am nächsten Montag zu warten. Denn natürlich sollte erst nach der letzten Sitzungswoche des Bundestags darüber geredet und schon gar nicht sofort darüber abgestimmt werden – schließlich sollten die ohnehin von Merkels Linksdrift geplagten Konservativen in der Union Zeit haben, sich an den Gedanken zu gewöhnen. Die Frage jenes schwulen Merkel-Verehrers bei „Brigitte“ jedenfalls hat diese Planung radikal durchkreuzt.
Eile ist geboten, zum letzten Mal trifft sich das Parlament zu einer regulären Sitzung
Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner ist am Montagabend einer der Ersten gewesen, der die Möglichkeit sah, die Ehe für alle durchzusetzen, „weil wir keine Rücksicht auf den Koalitionspartner mehr nehmen müssen, wenn selbst die Kanzlerin jetzt offen dafür ist“. Er tauschte Telefonate und SMS mit der Parteispitze aus.
Die Nachricht vom radikalen Kursschwenk der Kanzlerin erreicht die SPD-Spitze bei der Abschiedsfeier eines verdienten Journalisten. Schnell sind sich SPD-Chef Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretär Hubertus Heil einig, dass dies die einmalige Chance ist, noch in dieser Woche eine Entscheidung zu erzwingen. Zum letzten Mal trifft sich das Parlament in dieser Legislaturperiode zu einer regulären Sitzung, Eile ist also geboten, denn eigentlich ist es im Regelfall gar nicht möglich, ein Gesetz in nur einer Woche durchs Parlament zu jagen.
Kauder tobt, aber er sitzt in der Falle
Die Lösung schlummert in den Schubladen der Mitglieder des Rechtsausschusses. Denn die Mainzer Landesregierung hat bereits am 25. September 2015 einen Antrag im Bundesrat durchgesetzt, der die Ehe für alle fordert. Die Gesetzesinitiative wurde in erster Lesung im Bundestag behandelt und wie in strittigen Fragen üblich an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dort fristete sie ihr kümmerliches Dasein – aus Koalitionsräson. Das hat sich an jenem Abend geändert, an dem die SPD beschließt, in dieser Frage notfalls die Koalition aufs Spiel zu setzen. Der Antrag eröffnet den Genossen den Weg, um die Union weiter in jene Sackgasse zu treiben, in die letztlich die eigene Kanzlerin und Parteivorsitzende sie geschubst hat. Weil er schon im parlamentarischen Verfahren eingebracht wurde, kann er am Donnerstag oder Freitag zur Abstimmung gestellt werden.
Am Morgen nach der Talkshow sitzen die Spitzen der Fraktion beim Koalitionsfrühstück beisammen, Oppermann informiert CDU-Fraktionschef Volker Kauder davon, dass die SPD gewillt ist, die Aufforderung der Kanzlerin zu einer Partie Blitzschach in dieser Frage anzunehmen. Oppermann macht Kauder klar, die SPD werde nicht mehr verhandeln, sondern die Abstimmung beantragen. Er werde, so wie von Merkel vorgeschlagen, es dabei den SPD-Abgeordneten freistellen, abzustimmen, wie es ihnen beliebt. Kauder tobt. Aber von Koalitionsbruch kann er in dem Moment nur sprechen, wenn er die Worte seiner Chefin ignoriert. Er sitzt also in der Falle.
Die Kanzlerin weiß, dass sie manchen Konservativen in ihren Reihen überfordert
So gelassen wie Gerda Hasselfeldt reagieren nur wenige in der Union. „Wenn es zu einer Entscheidung kommt, sollten wir das auf beiden Seiten akzeptieren“, sagt die CSU-Landesgruppenchefin zu dem Manöver des Koalitionspartners. „Die drei Monate werden wir noch gemeinsam absolvieren.“ Die Stuttgarter Abgeordnete Karin Maag findet es dagegen „unwürdig, eine Gewissensentscheidung innerhalb von 72 Stunden durchdrücken zu wollen“. Bei Fraktionschef Volker Kauder klingt das politisch noch dramatischer. Er redet von „Vertrauensbruch“, weil „unser Koalitionspartner mit der Opposition stimmen wird“. In der Sitzung der Fraktionsführung haben zuvor Teilnehmer gefordert, offiziell „einen Koalitionsbruch“ festzustellen – Kauder blockt das Anliegen ab.
Um kurz nach drei Uhr nachmittags läutet er die Fraktionssitzung ein. Vom großen konservativen Aufschrei gegen Angela Merkel können oder wollen verschiedene Teilnehmer nicht berichten, stattdessen soll der Ärger die eigenen Reihen schließen, von einem „Verfahrensüberfall“ spricht Merkel. Wohl aber weiß die Kanzlerin, dass sie manchen Konservativen in ihren Reihen überfordert, weshalb sie das Nein zur Ehe für alle als offizielle Parteilinie bekräftigt, aber ihren Respekt gegenüber jenen ausdrückt, die davon abweichen und dafür stimmen wollen. Das ist eine Art Freigabe der Abstimmung, die es in dieser Woche noch geben soll.
Vor dem Sitzungsraum der Christdemokraten wartet ziemlich vergnügt und gelassen der SPD-Mann Fechner. Ob er schon einmal über Nacht eine solche Veränderung der politischen Landschaft erlebt habe, wird er gefragt. „Ja“, antwortet Fechner mit einem kleinen Wink Richtung Mauerfall 1989, „bei Günter Schabowski.“