Die Grünenfraktion im Landtag schlägt den stellvertretenden Polizeipräsidenten in Aalen als neuen Bürgerbeauftragten vor. Der künftige Datenschutzbeauftragte kommt aus Rheinland-Pfalz.
Stuttgart - Volker Schindler, der bisherige stellvertretende Polizeipräsident von Aalen, soll neuer baden-württembergischer Bürgerbeauftragter werden. Der 62-Jährige ist dort zum 1.November in den Ruhestand gegangen. Als neuer Datenschutzbeauftragter des Landes ist Stefan Brink vorgesehen. Das erfuhr diese Zeitung aus Koalitionskreisen. Stefan Brink ist derzeit Vertreter des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz und verantwortet dort gegenwärtig den Bereich Informationsfreiheit.
Beide Anwärter stellen sich den Informationen zufolge am kommenden Dienstag in den Landtagsfraktionen von Grünen und CDU vor, am 22. November soll das Kabinett über die Personalien beraten.
Fachlichkeit gilt als unbestritten
Das Vorschlagsrecht für die beiden Posten liegt bei den Grünen. Deren Vorsitzender Andreas Schwarz betonte gegenüber dieser Zeitung, „beide Kandidaten sind parteipolitisch unabhängig. Ihre Fachlichkeit steht völlig außer Zweifel“. Schwarz empfiehlt den beiden Regierungsfraktionen Grünen und CDU den Personalvorschlägen zu folgen.
Stefan Brink ist Mitherausgeber eines Standardkommentars zum Datenschutzrecht im Bund und den Ländern. Brink wird sich Koalitionskreisen zufolge für den Datenschutz in seiner gesamten Bandbreite einsetzen. Er habe vor die Digitalisierung und auch Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.
Volker Schindler blickt auf eine lange Verwaltungs- und auch Polizeierfahrung zurück. Er tat sich bei Bürgergesprächen über die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen schlichtend hervor. Der Bürgerbeauftragte ist gedacht als Anlaufstelle für Bürger, um sie im Verkehr mit Behörden zu stärken. Speziell soll er außerdem auch für interne Belange der Polizei als Ansprechpartner fungieren.