Ausgebrannte Autos, eingeschlagene Fenster, ausgeräumte Läden. Nach den Schreckensnächten von Hamburg haben Bürgermeister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel den Opfern Hilfe zugesichert. Jetzt steht auch die Simme fest, die maximal fließen soll.
Hamburg - Hamburg und der Bund haben sich nach Informationen dieser Zeitung auf ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Millionen Euro für die Entschädigung von Opfern der Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel geeinigt. Die Entschädigung soll über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, der bei der Investitions- und Förderbank Hamburg eingerichtet wird. Das geht aus einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hansestadt Hamburg hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Demnach übernehme der Bund „bis zu einem eigenen Anteil von saldiert 20 Millionen Euro die Hälfte der vom Härtefallfonds ausgezahlten Entschädigungen.“ In einem Schreiben an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), erläutert Finanzstaatsekretär Jens Spahn das Vorgehen.
Demnach solle der Fonds für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht.“ Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, heißt es in dem Schreiben Spahns, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen. „Der Bund und das Land tragen die Zahlungen jeweils zur Hälfte bis zu einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro“, so Spahn.
Am 31. März soll „die erste Abrechnung zwischen dem Bund und dem Land“ erstellt werden, der Bund werde dann umgehend seinen Anteil begleichen. Weitere Abrechnungen sollen halbjährlich erfolgen. Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, da dieser für den Anteil des Bundes in Höhe maximal von 20 Millionen Euro eine so genannte „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ erteilen muss. Die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte gegenüber dieser Zeitung: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“ Bisher liegt dem Senat Hamburg noch keine belastbare Zahl über das gesamte Ausmaß der Schäden vor. Die Versicherer rechnen damit, für zwölf Millionen Euro aufkommen zu müssen.