Mit Rückendeckung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) haben sich die Stadträte die Erhöhung ihrer Entschädigung genehmigt. Künftig bekommen sie monatlich 300 Euro mehr.
Stuttgart - Bevor die Stuttgarter Stadträte sich eine höhere Entschädigung für ihre Tätigkeit im Rathaus genehmigten, haben sie Beistand von OB Fritz Kuhn (Grüne) erhalten. Das Stadtoberhaupt gab ihnen vor der Abstimmung Rückendeckung.
Ihre Absicht, die monatliche Grundpauschale um 300 Euro für jeden Stadtrat zu erhöhen, sei „dieser Arbeit angemessen“, sagte Kuhn am Donnerstagabend in der Vollversammlung des Gemeinderats. Danach schritten die Stadträte zur Tat. Bei drei Gegenstimmen aus der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-Plus und bei sechs Enthaltungen stimmte der Gemeinderat zu.
Die Stadträte nähmen „das umfassendste Ehrenamt wahr, das man in einer Kommune leisten kann“, hatte Kuhn zuvor ausgeführt. Sie hätten nicht einfach nur wichtige Beschlüsse zu fassen, sondern hätten darüber hinaus auch eine Gesamtverantwortung für die Finanzen der Stadt und die richtige Verteilung der städtischen Gelder auf einzelne Bereiche. „Diese Form des ehrenamtlichen Engagements erfordert einen größeren Aufwand“, sagte Kuhn, der als OB auch der Vorsitzende des Gemeinderats ist. Der Öffentlichkeit fehle der Maßstab für einen Vergleich dieser Tätigkeit mit anderen Ehrenämtern. So erklärte sich Kuhn, warum es vor Wochen anlässlich der Vorberatungen zu einer „kurzen, aber heftigen Diskussion“ gekommen war.
Vom 1. Januar an erhalten Stadträtinnen und Stadträte statt 1200 Euro jeweils 1500 Euro pro Monat. Die aufwendigere Arbeit der Fraktionsvorsitzenden wird statt mit 2400 Euro jetzt mit 3000 Euro honoriert. Ihre Stellvertreter sowie die Sprecher von kleineren Gruppierungen im Gemeinderat erhalten statt bisher 1800 Euro nun 2250 Euro. Dazu kommen noch Sitzungsgelder, deren Höhe unverändert bleibt und die von 60 Euro (für bis zu fünf Stunden pro Sitzung) bis zu 180 Euro (bei mehr als acht Stunden) reichen. Der Gesamtaufwand für die Neuerungen beträgt knapp 280 000 Euro. Außerdem sollen Gemeinderatsmitglieder künftig auch je ein Smartphone zur Nutzung für ihr Ehrenamt erhalten können. Hier rechnet die Stadt mit Kosten von bis zu 35 000 Euro.