Vom Ziel, hundert neue Anlagen im Land zu bauen, ist Grün-Rot noch weit entfernt .
Stuttgart - Die Nutzung der Windenergie kommt nach Ansicht von Planungs- und Genehmigungsbehörden auch im neuen Jahr nur schleppend voran. „Mit der derzeitigen Rechtslage wird es auch 2012 kaum mehr Anlagen geben als im vergangenen Jahr“, sagt ein Sprecher des Stuttgarter Regierungspräsidiums. „Richtig los geht es erst 2013“, glaubt der Chef der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände, Gerd Hager. Es gebe zwar ein riesiges Interesse von Investoren und Grundstücksbesitzern am Bau von Rotoren. Die könnten derzeit jedoch nur auf der alten Rechtsgrundlage genehmigt werden – und die lässt für weite Gebiete keine Anlagen zu.
Das neue Planungsgesetz jedoch, das erheblich windkraftfreundlicher ist, wird wohl erst 2013 in Kraft treten. Der Entwurf war von Grün-Rot im Herbst vorgelegt worden, wird jedoch erst im Frühjahr verabschiedet. Eigentlich soll es im September in Kraft treten, doch die Kommunen bitten um mehr Zeit für die Ausweisung neuer Windkraftstandorte: „Am liebsten wären uns 18 weitere Monate“, heißt es beim Gemeindetag.
Über die Anträge für neue Anlagen wird zwar nirgends Buch geführt, Fachleute gehen jedoch davon aus, das viele Investoren erst einmal abwarten. „Wir haben erhebliche Potenziale, wissen aber nicht, welches Recht gilt“, klagt Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, wo Hunderte neue Windräder gebaut werden könnten. Weil für eine Genehmigung viele weitere Monate ins Land gehen, hat Umweltminister Franz Untersteller kürzlich Auslegungshilfen für Behörden veröffentlicht. Der Grünen-Politiker will, dass pro Jahr hundert neue Anlagen gebaut werden.
Die Opposition wirft Grün-Rot energiepolitisches Versagen vor. Das Gesetz sei schon viel zu lange in Arbeit, sagt CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Notwendig sei auch eine Gesamtkonzeption, um den Wegfall der Atomkraft auszugleichen.