Bei den Stadtwerken Stuttgart sind wichtige Entscheidungen in Serie gefallen: Der Aufsichtsrat bestellte einen neuen Geschäftsführer, schwor der Produktion von Windstrom in Stuttgart ab, schlug den Kauf von Windrädern in Brandenburg vor und peilte ein reges Nahwärmegeschäft an.
Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart (SWS) hat am Dienstagabend einen neuen Technischen Geschäftsführer bestellt. Olaf Kieser (49), der im Moment noch in der Steiermark arbeitet, sei einstimmig gewählt worden, verlautete aus der nichtöffentlichen Sitzung. Nach dem Willen der Personalfindungskommission hatte er sich am Ende aber auch als Einziger vorstellen dürfen.
Kieser sei mit seinen Erfahrungen „fachlich sehr breit aufgestellt“, kommentierte der Aufsichtsratsvorsitzende, OB Fritz Kuhn (Grüne), die Personalie am Mittwoch. In der Steiermark habe Kieser bewiesen, dass es ihm eine Herzensangelegenheit sei, die Energiewende unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erfolgreich zu gestalten. Er folgt auf Michael Maxelon, der wegen eines neuen Jobs nach Kassel wechselt, verdient aber etwas weniger als der Vorgänger: rund 320 000 Euro.
OB Kuhn setzt auf neuen Mann
Die Energiewende ist eines von Kuhns wichtigsten Projekten – die Energiewende unter den Bedingungen einer Großstadt. In Kieser scheint er den Mann zu sehen, der das umsetzt. Und die SWS im Ganzen werden auf diese Umsetzung noch mehr getrimmt.
Stellenweise sah es in der mehr als vierstündigen Sitzung aber nicht immer so aus. Der Aufsichtsrat verabschiedete sich endgültig von dem in der Bevölkerung und beim Verband Region Stuttgart abgelehnten Projekt zweier Windkraftanlagen im Tauschwald. Politisch war es schon länger tot.
Am Ende habe sich im Aufsichtsrat niemand dafür verkämpft, heißt es. Kuhn will nur noch prüfen, ob der Gemeinderat der Form halber auch noch beschließen muss.
SWS sollen Energiewende steuern
Die Windkraft-Beteiligungen der SWS werden trotzdem noch ausgebaut. Vorerst zumindest. Der Aufsichtsrat empfahl dem Gemeinderat, für etwa 12,2 Millionen Euro die Windkraftanlagen Lieskau I und II durch den Ankauf von jeweils 100 Prozent der Kommanditanteile zu erwerben. Die Windräder drehen sich bereits seit rund einem Jahr. Sie stehen etwa 60 Kilometer nördlich von Dresden. Die Rendite soll sechs bis acht Prozent betragen.
Aber auch bei der Windkraft-Offensive in der Fremde dreht sich der Wind langsam. Der Aufsichtsrat befasste sich schon recht konkret mit einem „Kurswechsel bei der Investitionstätigkeit“ der SWS. Ihre Kontrolleure wollen den neuen Geschäftsbereich „Urbane Energiesysteme“ schaffen, der nach dem gegenwärtigen Vorschlag der Verwaltungsspitze finanziell zulasten des Geschäftsbereiches Wind gehen würde. Den neuen Sektor brauche man, hieß es, damit die SWS die Verantwortung für die operative Umsetzung des städtischen Energiekonzepts übernehmen könnten. Sie sollen unter anderem bewirken, dass für die Herstellung von Wärme und Strom künftig weniger Energieträger eingesetzt werden müssen als bisher. Sie sollen neue Technologien wie neuartige Stromspeicher einführen. Sie müssen die Nahwärmeversorgung in Stuttgart ausbauen. Sie sollen ganze Stadtquartiere mit Wärme und Strom versorgen, dafür Blockheizkraftwerke betreiben und auch mit Fotovoltaik Strom erzeugen. Das hat die SPD gerade in einem Antrag betont. Bei der Fernwärmeversorgung über größere Distanzen hinweg wird dagegen wohl weiterhin die große EnBW am Drücker sein.
Zusätzliches Eigenkapital im Gespräch
Der Kurswechsel ist unumstritten. Noch geklärt werden soll aber, ob die Stadt den SWS dafür zusätzliche Mittel aus ihren Geldanlagen bereitstellt, die bei der städtischen Holding SVV verwaltet werden. Kuhn, heißt es, sei in letzter Zeit dafür eingetreten, Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) aber nicht. Daher habe der Aufsichtsrat die Beratungsunterlagen angesichts der enormen Datenmengen viel zu spät erhalten. Von einem „Eklat“ in der Aufsichtsratssitzung war deswegen sogar die Rede. Alle seien sich einig gewesen, dass man sich Vergleichbares nicht mehr bieten lassen wolle.
In der Finanzierungsfrage werden die Debatten auch noch weitergehen. Manche Ratsfraktionen wie die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus meinen, dass städtisches Vermögen auch über das neue SWS-Geschäftsfeld gut und sogar renditestärker als bisher angelegt werden kann. Die SWS-Geschäftsführung hatte ebenfalls ein stärkeres Engagement im neuen, renditestarken Geschäftsbereich vorgeschlagen. Das alles würde wohl bedeuten, dass die Stadt mehr Geld in die SWS pumpt, als bisher vorgesehen. In den von der Verwaltungsspitze freigegebenen Beratungsunterlagen steht aber der konservativere Ansatz: Der Eigenkapitalbedarf für den neuen Bereich soll zu Lasten des Eigenkapitals im Windkraft-Bereich gehen. Der Bedarf wird mit 33,6 Millionen Euro beziffert. Bis 2023 sollen, unter anderem mit Krediten, 100 Millionen Euro investiert werden.
Strompreis wird gesenkt
Unterdessen kündigten die SWS am Mittwoch an, zum 1. Januar 2016 senke man den Preis für Ökostrom von 26,75 auf 26,25 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden verringere sich um 17,50 Euro. Gegenüber dem Tarif des Grundversorgers EnBW spare man 72 Euro. Es ist die erste Strompreisanpassung der 2011 gegründeten SWS-Vertriebsgesellschaft nach unten. Der Erdgaspreis soll unverändert bleiben.