Der Gemeinderat muss erneut über den Kauf des Fernwärmenetzes sprechen. Dazu gibt es ein Bürgerbegehren.
Stuttgart - Der Gemeinderat wird sich erneut mit dem Kauf des Fernwärmenetzes von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) befassen. Anlass ist das Bürgerbegehren Fernwärme, für das nach einer Prüfung des Statistischen Amtes die erforderlichen 20 000 Unterschriften vorliegen. Die Stadtverwaltung will mit einem Rechtsgutachten zunächst klären, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Sollte das der Fall sein, kann der Gemeinderat die Forderung annehmen oder einen Bürgerentscheid dazu in Gang setzen.
Keine abschließende Meinung in der Stadtverwaltung
Der Kauf des Wärmenetzes, das heute von den Kraftwerken in Altbach, Gaisburg und Münster (Müllverbrennung) gespeist wird, ist nicht ganz neu. 2013 wurde in einem Gutachten für die Stadt festgestellt, dass die Rekommunalisierung rechtlich zulässig sei. Gespräche mit der EnBW verliefen erfolglos. „Das komplexe Verfahren zum Rückkauf ruht, die Meinungsbildung der Verwaltung ist noch nicht abgeschlossen“, sagt ein Sprecher der Stadt. Die EnBW beharrt darauf, das Netz nicht abgeben zu müssen. Die Wertermittlung ist mangels Daten schwierig.
Der Gemeinderat hat mit der Gründung von Stadtwerken und dem Kauf von Windkraftanlagen entschieden, dass sich die Stadt aktiv an der Energiewende beteiligt. Ein Aspekt dabei ist die Umstellung der Wärmeversorgung ohne Kohleverbrennung. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, dass auf Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Systeme umgestellt wird. Sie fordern außerdem, mittelfristig die Müllverbrennung in der Stadt, bei der diverse Giftstoffe entstehen und ausgefiltert werden müssen, einzustellen.