Das sind die Herausforderungen

Bei allen Maßnahmen zur Energiewende und für einen verstärkten Klimaschutz hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) immer auch die Auswirkungen auf den Strompreis im Blick. Das gilt auch für die mögliche Abschaltung von Kohlekraftwerken. Wegen des hohen Ökostrom-Anteils und der vielen Kohlekraftwerke gibt es an vielen Tagen ein Überangebot auf dem Strommarkt.  Weniger Kraftwerke würden den Einkaufspreis an der Energiebörse erhöhen. Ein süddeutscher Versorger rechnet mit 1,70 Euro mehr je Megawattstunde, ein anderer mit rund fünf Euro mehr. Am Dienstag vergangener Woche kostete die Megawattstunde rund 46 Euro. Für Verbraucher wären das 4,6 Cent die Kilowattstunde nur für den Strom. Hinzu kommen Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Energiewende-Umlagen, so dass sie rund 29 Cent zahlen, im Jahr bei 3500 Kilowattstunden Verbrauch 1015 Euro.  Da ein höherer Börsenstrompreis nicht 1:1 weitergegeben werden muss, dürfte der Strompreis weniger stark steigen. Aber gerade die energieintensive Industrie mahnt, schon kleine Veränderungen könnten die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. 

Stromtrassen

Der Ausbau der Stromnetze ist ein entscheidender Aspekt der Energiewende. Denn die Hinwendung zu erneuerbaren Energien verlangt neue Leitungen. 380 000 Kilometer neue Kabel sollen in den nächsten Jahrzehnten quer durch die Republik verlegt werden – ein Milliardenprojekt. Kernelement sind drei große Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometer Länge, die bis 2022 gebaut werden sollen, um den an der Küste oder Offshore in Nord- und Ostsee produzierten Windkraftstrom in den Süden zu bringen. An Kosten werden mindestens 22 Milliarden Euro veranschlagt – ohne Erdkabel. Zwei der drei Trassen sollen in Baden-Württembergs enden. Die geplante „Hauptschlagader“ der Energiewende, der in Schleswig-Holstein beginnende 800 Kilometer lange „SuedLink“, soll bei Wendlingen im Kreis Esslingen enden. Die sogennante „Ultranet“-Trasse führt von Osterath bei Krefeld am Niederrhein bis nach Philippsburg bei Karlsruhe. Hauptziel der Trassen ist es, Gehen die Atomkraftwerke wie geplant bis 2022 vom Netz, müsste auch Baden-Württemberg mehr denn je Strom importieren, macht auch Energieminister Franz Untersteller (Grüne) deutlich. „Wir brauchen den Strom aus dem Norden.“ Schätzungen gehen dahin, dass Baden-Württemberg wie Hessen dann 30 Prozent seines Jahresverbrauchs an Strom importieren muss.

Klimaschutz

Untrennbar mit der Energiewende verbunden ist der Klimaschutz. 2007 versprachen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen weniger bis 2020 im Vergleich zu 1990. Nach jetzigem Stand läuft es nur auf rund 33 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 hinaus. Zuletzt sind die Ausstöße sogar gestiegen, obwohl de Anteil erneuerbarer Energien zugenommen hat. Derzeit liegt er bereits bei 27 Prozent, aber Braun- und Steinkohle kommen auf knapp 45 Prozent, um nach dem Abschalten von acht Atomkraftwerken 2011 Versorgungssicherheit zu garantieren.Um das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 zu schaffen, müssen 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Am 3. Dezember will die Bundesregierung ihren Plan vorlegen, wie das geschafft werden soll. Außer durch neue Anreize für energetische Gebäudesanierungen kann das Ziel nach Meinung von Experten nur mit weniger Emissionen im Energiesektor noch geschafft werden. Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich jedoch dagegen, durch gesetzgeberische Maßnahmen – etwa höhere Effizienzrichtlinien – bestimmte Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen. Stattdessen fordert der SPD-Chef, dass die Kraftwerksbetreiber 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen bis 2020. Die Kohlestrom-Branche lehnt die geplante Deckelung ab.

Gebäudesanierung

Am effektivsten lässt sich jener Teil der Energie steuern, der gar nicht erst gebraucht wird. Neben der Reduzierung der CO2-Intensität bei der Stromgewinnung kommt daher der Senkung des Energieverbrauchs große Bedeutung zu. Die Bundesregierung will dazu einen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ vorlegen, der – ohne den Verkehrsbereich – bis 2020 zu einem verminderten Ausstoß von Treibhausgasen in Höhe von 25 bis 30 Millionen Tonnen führen soll. Eine wichtige Säule ist dabei das sogenannte klimafreundliche Bauen und Wohnen. Bis 2050 soll es einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland geben. Geplant sind unter anderem neue Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Im Gespräch sind demnach unter anderem mehr direkte staatliche Investitionszuschüsse durch die Förderbank KfW sowie steuerliche Erleichterungen für private Investoren. Die Maßnahmen könnten Teil des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Investitionspakets sein. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte gefordert, man solle „vor allem in die Bereiche investieren, die für Wachstum stehen“. Das seien zuallererst Energieeffizienz und Gebäudesanierung.