Kriterien für Vergabe geklärt – Energienetze in Stuttgart werden vor Kurswechsel der Betreiber geschützt.
Stuttgart - Die Kriterien für die Vergabe sind geklärt, die heiße Phase dieses Verfahrens kann jetzt beginnen: Für die Neuvergabe der Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze hat der Gemeinderat am Donnerstagabend einmütig die Grundlage geschaffen.
Auch das Ringen darum, wie die Stadt reagieren kann, wenn sich bei externen Konzessionären oder bei einem etwaigen Kooperationspartner der Stadtwerke Stuttgart plötzlich ein neuer Gesellschafter mit einer anderen Geschäftsvorstellung breitmachen sollte, löste sich in Wohlgefallen auf. Die Stadt will sich von den Interessenten an den Netzen Vorschläge machen lassen, wie die Geschäftspolitik auf Kurs bleibt, wenn es in ihrem Unternehmen einen sogenannten Kontrollwechsel gibt.
Bisher vorgesehen war, dass die Stadt informiert werden muss und ein Sonderkündigungsrecht haben soll, wenn beim Konzessionär ein Unternehmen mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte erwirbt. Manche Forderungen gingen dahin, bereits Veränderungen von 25 Prozent einzubeziehen. Diese Forderung wird jetzt nicht aufgenommen. Allerdings sollen Interessenten im Vergabeverfahren desto mehr Pluspunkte bekommen, je bessere Garantien sie im Rahmen ihrer Konzessionsangebote anbieten. Die Stadt erwarte da Angebote, wird es in dem Brief heißen, mit denen man jetzt die Interessenten zu Verhandlungen einlädt.