Alle Leitungen gehören künftig zu 74,9 Prozent den Stadtwerken. Foto: Max Kovalenko

Die erst vor drei Jahren gegründeten Stadtwerke Stuttgart (SWS) besitzen künftig drei Viertel der Strom- und Gasnetze in der Stadt. In fünf Jahren sollen sie diese Mehrheit auch in einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft mit der EnBW erhalten.

Die erst vor drei Jahren gegründeten Stadtwerke Stuttgart (SWS) besitzen künftig drei Viertel der Strom- und Gasnetze in der Stadt. In fünf Jahren sollen sie diese Mehrheit auch in einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft mit der EnBW erhalten.

Stuttgart - Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Konzession (Wegenutzungsrecht) für das Stuttgarter Strom- und Gasnetz an eine Kooperation aus Stadtwerken Stuttgart (SWS) und dem bisherigen Konzessionär Netze BW (der früheren EnBW Regional AG) vergeben. Nur SÖS/Linke (drei Stimmen) waren dagegen. Joachim Fahrion von den Freien Wählern enthielt sich.

Hannes Rockenbauch, Fraktionschef von SÖS/Linke, sprach von einer Fehlentscheidung und „absurder Geheimhaltungspolitik“, die EnBW sei „systematisch überbewertet“ worden. Der Gemeinderat verpasse eine historische Chance.

Rockenbauch hatte beantragt, den SWS bei den Kriterien Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit und Effizienz insgesamt sieben Punkte mehr zuzugestehen, der EnBW zwei abzuziehen. Es sei nicht klar, warum die EnBW mit ihrer „wirtschaftlich unsicheren Zukunft“ beim Netzbetrieb besser sei als die Stadtwerke. Mit der Korrektur wären SWS als Sieger durchs Ziel gegangen. Der Rat hätte ihnen allein die Konzession zubilligen müssen. Doch er war dagegen. Der Anwalt Rolf Schlierer (Republikaner) kritisierte, Rockenbauch schlage ein rechtswidriges Verfahren vor und rechne sich ein Ergebnis zusammen, „dass er sich von Anfang an gewünscht hat“. Von der voll besetzen Zuschauertribüne erhielt Rockenbauch dennoch Szenenapplaus, andere Räte und OB Fritz Kuhn wurden teils ausgepfiffen oder durch Zwischenrufe gestört, erhielten EnBW-Mitarbeitern aber auch Beifall.

Die neue Konzession gilt bis 2034. SWS erhält 74,9 Prozent an den Netzen, zahlt dafür 97 Millionen Euro. Nach fünf Jahren wächst der Anteil der SWS auch an der Betriebsgesellschaft von 25,1 auf 74,9 Prozent.

Die SWS-Chefs Michael Maxelon und Martin Rau sagten, die Entscheidung des Rates sei ein starkes Signal. Den kommunalen Stadtwerken werde eine „bedeutsame Zukunftsaufgabe anvertraut“. EnBW-Netzvorstand Dirk Mausbeck sagte, man habe „attraktive Perspektiven für eine bürgernahe Energiewende entworfen“.

Die fordern nun Kuhn und die Stadträte. SWS und EnBW müssten zeigen, „dass Energiewende in der Großstadt und nicht nur in Dörfern funktioniert“, so Kuhn.