Beim Energiekongress in Stuttgart üben kleinere Branchenvertreter Kritik an der Zuverlässigkeit energiewirtschaftlicher Entscheidungen und den Perspektiven von Erdgas Kritik.
Stuttgart - Die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) der Südwest-Energiewirtschaft fühlen sich von der Politik bei der Energiewende gegängelt. Das wurde am Mittwoch beim KMU-Kongress des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW) deutlich, bei dem die Branche unter anderem an der Zuverlässigkeit energiewirtschaftlicher Entscheidungen und den Perspektiven von Erdgas Kritik übte. „Die Lage für kleine und mittlere Unternehmen ist nicht einfacher geworden“, sagte die Leiterin der KMU-Vertretung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), „sie kämpfen gleichzeitig mit der Komplexität der Rahmenbedingungen und der Erwartungshaltung ihrer Eigentümer.“ Und der VfEW-Geschäftsführer Torsten Höck ergänzte: „Politik muss Wegbereiter und nicht Risikofaktor für die Energiewende sein.“
Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium des Landes, übte Kritik an der diesjährigen Reform des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG). „Wir hatten uns vom Pariser Klimaschutzabkommen Rückenwind versprochen, stattdessen wird jetzt die Ausschreibungsmenge für Erneuerbare reduziert. Das ist sehr ärgerlich“.
Energiewirtschaft ist Klagen aber auch schon durchgedrungen
Vielfach beschwerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Komplexität und Widersprüchlichkeiten in Gesetzen oder Verordnungen. VfEW-Präsident Klaus Saiger berichtete exemplarisch von einem Besuch bei einem sehr kleinen Mitgliedsunternehmen, bei bei dem der Juniorchef berichtet habe, dass er nicht mehr dazu komme, sich um sein Netz zu kümmern, „weil er nur noch mit dem Papier beschäftigt ist, das ihm täglich auf den Tisch flattert.“
Auf Unverständnis stieß auf breiter Front die Abkehr der Energiepolitik vom Rohstoff Erdgas. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium im Juni in einem ersten Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgeschlagen, dass vom Jahr 2030 an eine „Neuinstallation von Heizsystemen mit fossilen Brennstoffen“ nicht mehr stattfinden soll. Davon wären auch Erdgasheizungen betroffen.
„Was soll das?“, wetterte Saiger, „wer weiß denn jetzt schon, welche Technologien es dann geben wird?“. Auch BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer stimmte ein: „Das sind Vorentscheidungen, die noch gar nicht gefällt werden müssen und die Innovationskraft einschränken.“ Offenbar ist die Energiewirtschaft mit ihren Klagen aber auch schon durchgedrungen. In einem überarbeiteten Entwurf, den Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium Anfang September vorgelegt haben, ist der betreffende Absatz viel weicher formuliert. Dort heißt es nur noch, die Neuinstallation von Heizungssystemen mit fossilen Brennstoffen werde 2030 „deutlich unattraktiver sein“.