Der Stuttgarter Gemeinderat will bis spätestens 2012 das Wassernetz von der EnBW zurückkaufen.
Stuttgart - Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am Donnerstag die Forderungen der Bürgerinitiative Wasserforum erfüllt. 53 von 59 Stadträten beschlossen, dass die Kommune das 2002 über einen Aktienverkauf an die Energie Baden-Württemberg (EnBW) gegangene Wasserleitungsnetz spätestens von 2014 an wieder selbst betreibt. Die Freien Wähler im Rat forderten einen Bürgerentscheid, blieben aber mit ihrem Antrag und ihren sechs Stimmen allein.
Für einen städtischen Betrieb muss das Netz zurückgekauft werden. Kosten: mindestens 160 Millionen Euro. Im Frühjahr 2009 hatte die EnBW der Stadt für 80 Millionen Euro eine 50-Prozent-Beteiligung an einer gemeinsamen Gesellschaft angeboten. Den Betrieb wollte sie weiter über eigenes Personal leisten, und zwar bis 2024.
"Wir wollen das Netz behalten"
Gegen dieses Koppelgeschäft waren verschiedene Fraktionen Sturm gelaufen. Sie sprachen von einem "goldenen Wasserhahn" für die EnBW. Die Bürgerinitiative begann im Mai 2009 mit ihrer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Es ist in der Stadtgeschichte nach einem zum Ausbau des Neckarstadions in den 70er Jahren erst das zweite, das erfolgreich endet. Das gegen den Neubau des Tiefbahnhofs (Bahnprojekt Stuttgart 21) scheiterte, weil die Forderungen rechtlich unzulässig waren. Der Gemeinderat hat im Wissen um das Bürgerbegehren schon vor Wochen einen Gutachter beauftragt. Er soll den Weg zum Rückkauf und zur Neugründung eines eigenen Stadtwerks für Wasser, Strom und Gas zeigen.
Die EnBW will die Konkurrenz nicht kampflos hinnehmen. "Wir wollen das Netz behalten", sagte Ulrich Kleine von der EnBW.