Die Vorwürfe gegen Stefan Mappus im Streit um den EnBW-Milliardendeal wiegen schwer. Im Untersuchungsausschuss versucht er erneut den Befreiungsschlag - gerüstet mit erstaunlichem Detailwissen.
Stuttgart - Von Demut keine Spur: Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) erscheint in neuem Look und mit alten Reflexen vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Schnell wird am Freitag klar, dass der einstige Vollblutpolitiker um seine Rehabilitierung, seinen Ruf und seine persönliche Zukunft kämpfen will. „Ich habe nichts zu relativieren oder gar zu widerrufen“, beginnt der 47-Jährige seine eineinhalbstündigen Ausführungen zum umstrittenen Milliardendeal um den Energieversorger EnBW.
Über zwei Jahre nach seinem tiefen Fall aus der Politik muss der Privatmann Mappus erneut vor dem von Grün-Rot dominierten Gremium erscheinen und bohrende Fragen beantworten. Er tut es mit neuer Frisur und neuer Brille - und mit einem gehörigen Schuss Selbstbewusstsein und Humor.
Mappus räumt Fehler ein
Wie bei seinem ersten Auftritt vor mehr als einem Jahr bekennt sich der ehemalige Ministerpräsident und CDU-Landeschef erneut zu dem Rückkauf der EnBW-Aktien von dem französischen Energiekonzern EdF. Allerdings räumt Mappus erneut ein, dass er den Weg am Parlament vorbei nicht noch einmal wählen würde. Den Ausschluss des Landtags bei der 4,7 Milliarden teuren Transaktion im Dezember 2010 hatte der Staatsgerichtshof im Nachhinein als verfassungswidrig gerügt.
Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue - er sagt aus, obwohl er nicht müsste. Als Motiv dafür nennt er „Transparenz“. Mappus will auf „bemerkenswerte und unwahre“ Behauptungen reagieren. „Einem ehemaligen Ministerpräsidenten vorzuwerfen, dass er einem Land vorsätzlich geschadet hat, auf das er einen Amtseid geleistet hat, ist in der Geschichte der BRD einmalig.“ Er fügt hinzu: „Das lastet schwer auf mir.“ Dennoch macht der von zwei Anwälten flankierte Zeuge einen gelassenen und gut gelaunten Eindruck. Mit seinen Anwalten steckt er in den Sitzungspausen die Köpfe zusammen und bricht immer wieder in herzhaftes Gelächter aus. Gut vorbereitet lässt er sich von Grün-Rot im Ausschuss nicht vorführen.
In den Mittelpunkt seiner Äußerungen stellt er das Gutachten des Landesrechnungshofes, das die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgelöst hatte. Dieses hatte im Juni vergangenen Jahres ergeben, dass das Verfahren vor dem Vertragsabschluss „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Behörde habe nicht nur das von ihm ins Auge gefasste Landesinteresse von vornherein negiert und damit das Geschäft von vornherein als illegal erscheinen lassen. Vielmehr seien wichtige Einschätzungen der von ihm eingeschalteten Investmentbank Morgan Stanley in ihre Bewertung nicht eingeflossen moniert Mappus. Das sei „skandalös“. Sein Verdacht: „So etwas passiert nicht ohne Absicht.“
Gleiss Lutz bekommt Fett weg
Auch die renommierte Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz bekommt ihr Fett weg. Er habe sich zwar zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit vor zweieineinhalb Jahren gut beraten gefühlt. Aber dass der von französischer Seite verlangte Verzicht auf einen Parlamentsvorbehalt rechtliche Risiken berge, sei ihm damals nie zu Ohren gekommen. Er gehe davon aus, dass die Juristen damals ebensowenig wie er geahnt hatten, dass das Geschäft - wie später geschehen - vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrige eingestuft werden könnte. Dass sie jetzt nicht zu dem Fehler stünden und die Verantwortung für den Verfassungsbruch auf ihn abzuschieben versuchten, sei eine „Riesensauerei“.
Der Weg am Parlament vorbei mit Hilfe des Notbewilligungsrechts sei nicht von ihm ausgetüftelt worden: „Die Kanzlei Gleiss Lutz hat den Weg gesucht, gefunden, als gangbar beschrieben und selbst vorgeschlagen.“ Der Anwalt der Kanzlei, Martin Schockenhoff, hatte dagegen im April 2012 vor dem Ausschuss dargelegt, dass der Vorschlag von Mappus gekommen sei und Gleiss Lutz das Vorgehen nur geprüft habe.
Der Ausschuss hängt der oppositionellen CDU im Südwesten wie ein Klotz am Bein. Als wögen die Vorwürfe wegen des Verfassungsbruchs und der Geheimniskrämerei nicht schon schwer genug, muss sich die Partei auch noch wegen Kungeleien rechtfertigen. Der Rückzug von bereits drei CDU-Mitgliedern aus ihren Ämtern im Ausschuss wegen Kontakten zu Mappus wirft ein schlechtes Licht auf die CDU-Fraktion. Die Hoffnung der Christdemokraten, das Kapitel EnBW-Deal zu beenden und damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten zu können, erfüllt sich jedenfalls nicht.