Der U-Ausschuss zum EnBW-Deal sorgt für Streit. Oppositionsführer Hauk erhebt schwere Vorwürfe.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal sorgt für Streit. Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung über Wochen hinweg vorsätzlich die Öffentlichkeit getäuscht hat, als sie behauptete, es lägen keine Akten vor, obwohl es längst Unterlagen zur Einsicht gab.“
Der CDU-Landtagsfraktionschef reagierte damit auf Recherchen unserer Zeitung, wonach der grün-roten Koalition seit Herbst 2011 ein sogenannter Datenraum zur Verfügung steht, in dem die für den EnBW-Deal verantwortliche Investmentbank Morgan Stanley alle verfügbaren Unterlagen vertraulich zur Verfügung gestellt hatte. Allerdings hatte erst kurz vor Weihnachten erstmals ein Beauftragter der Regierung die Daten gesichtet.
Krebs soll Rede und Antwort stehen
Nach Meinung Hauks soll die zuständige Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) für diese Verzögerung demnächst im Landtag Rede und Antwort stehen: „Wir werden prüfen, ob die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert hat.“ Schließlich habe es mehrfach Anfragen zu dem Thema im Landtag und auch öffentliche Erklärungen der Landesregierung gegeben. Diese habe aber stets den Eindruck erweckt, es gebe keine Akten. „Frau Krebs hat sich damit grob fahrlässig verhalten“, sagte Hauk.
Vor gut einem Jahr hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die damaligen Vorgänge aufklären. Er kommt am 3. Februar wieder zusammen.