Peter Hauk warnt vor einer Vorverurteilung von Landtagspräsident Willi Stächele (CDU).
Stuttgart - Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Verfahrens am Staatsgerichtshof zum EnBW-Deal hat CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk die Grünen vor einer Vorverurteilung von Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) gewarnt. "Die Grünen bleiben ihrer politischen Linie treu. Noch bevor Fakten auf dem Tisch liegen, wird schon spekuliert und gemutmaßt", kritisierte Hauk am Mittwoch. Diese "Fall-vielleicht-Politik" sei völlig unangemessen.
Die Grünen hatten zuvor die politische Zukunft von Stächele als Parlamentspräsident infrage gestellt, falls der Staatsgerichtshof an diesem Donnerstag urteilen sollte, dass der damalige Finanzminister Stächele im Dezember 2010 beim Rückkauf der EnBW-Aktien die Verfassung und damit den Landtag missachtet habe. Hauk erinnerte Grüne und SPD daran, dass sie damals das Milliardengeschäft erst begrüßt hätten. Bei der Abstimmung über eine Landesbürgschaft hatten sie dann jedoch den Landtag verlassen.