Nachdem die Stuttgarter dem Wasserlieferanten EnBW ungerechtfertigt hohe Preise hätten bezahlen müssen, sollten sie jetzt schnell in den Genuss von Rückzahlungen kommen. Diese Meinung wird vom Mieterverein Stuttgart vertreten.
Stuttgart - Nachdem die Stuttgarter dem Wasserlieferanten EnBW ungerechtfertigt hohe Preise hätten bezahlen müssen, sollten sie jetzt schnell in den Genuss von Rückzahlungen kommen. Diese Meinung wird vom Mieterverein Stuttgart vertreten. Der Vorsitzende Rolf Gaßmann hat am Montag daher Druck auf die Wasserkartellbehörde beim Landesministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz aufgebaut.
Die Entscheidung, der EnBW rückwirkend bis 2007 Preissenkungen und Rückzahlungen aufzuerlegen, sei „notwendig und richtig“ gewesen, lobte Gaßmann. Die Behörde hätte aber auch den Sofortvollzug anordnen und notfalls gerichtlich durchsetzen müssen. Der Grund: Der absehbare Rechtsstreit zwischen der EnBW und der Kartellbehörde könne unter Umständen drei Jahre dauern, bis er entschieden wird. Dann würden zehn Jahre zwischen dem Gerichtsentscheid und dem Beginn des Rückzahlungszeitraums liegen. Im Durchschnitt ziehen nach Gaßmanns Kenntnis aber jedes Jahr 15 Prozent der Mieter in Stuttgart um. Das bedeute, dass beim abschließenden Gerichtsurteil viele Betroffene nicht mehr in der Wohnung leben, für die ihnen der Wasserverbrauch berechnet wurde. Manche könnten vielleicht gar nicht mehr gefunden werden. Dem hätte die Wasserkartellbehörde nach Gaßmanns Auffassung entgegenwirken können, hätte sie wie die Bundeskartellbehörde 2013 gegen die Berliner Wasserbetriebe den Sofortvollzug angeordnet.
Ähnlich wie der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Gaßmann denkt auch der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner: „Die EnBW sollte den Verbrauchern in Stuttgart schnell das zu viel gezahlte Geld zurückerstatten.“