Hauk will mehr grüne Energie

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, aber hinter den Kulissen wird in der Politik bereits kräftig gearbeitet. Eine der größten Baustellen in den nächsten Wochen: der Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg und die Umsetzung. Bekanntlich hatte Ministerpräsident Stefan Mappus auf der Zielgeraden des alten Jahres in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion die vor gut zehn Jahren verkauften Landesanteile an der EnBW vom französischen Staatskonzern EdF zurückgekauft und damit Freund und Feind überrascht. Was passiert nun aber nach dem Fünf-Milliarden-Deal, welche Konsequenzen hat der Coup fürs Land und die Verbraucher, was können die Stadtwerke landauf, landab erwarten, die in der EnBW einerseits einen Konkurrenten, andererseits auch einen Partner sehen?

Noch ist Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Urlaub, die weitere Abwicklung des EnBW-EdF-Geschäfts durch die Landesregierung liegt also noch im Dunkeln. Dafür hat sich nun CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk gemeldet und erste Erwartungen umrissen. Die klare Botschaft: Der Energiekonzern muss noch grüner werden. "Wir werden darauf drängen, dass die EnBW in den nächsten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien offensiv weiter vorantreibt, weil die Kernkraft aus unserer Sicht nur eine Brückentechnologie ist", sagte Hauk im Gespräch mit unserer Zeitung. Der CDU-Politiker teilt deshalb auch nicht die Auffassung von EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis. Der hatte neulich betont, die EnBW sei schon grün genug. Hauk dazu: "Das ist die Meinung des Vorstandsvorsitzenden. Die Ausrichtung des Unternehmens gibt am Ende der Aufsichtsrat vor." Und da gebe es unter den beiden großen Eignern - also dem Land und den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) - "die klare Übereinstimmung, dass die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden müssen".

Hauk fordert mehr Kraft-Wärme-Kopplung

Kein Zweifel: Das Land will nicht nur Hauptaktionär auf dem Papier sein, es will auch bei der Geschäftspolitik des Energiekonzerns mitmischen. "Es war richtig und wichtig, dass das Land die Anteile an der EnBW zurückgekauft hat", betont Hauk zwar, zumal mit diesem Schritt "ein wesentliches Instrument der Grundversorgung, nämlich die Stromversorgung, wieder in Landeshand" gekommen sei. Hauk hat aber auch klare Erwartungen und hegt Hoffnungen, zum Beispiel für die Stadtwerke. "Die EnBW war bei den meisten Mitbewerbern am Ende nur noch ein Synonym für die EdF. Und der französische Staatskonzern war in Deutschland nun mal nicht besonders beliebt." Allein deshalb, so Hauk, könne der Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW für "Synergieeffekte mit den kommunalen Versorgern" sorgen.

Hauk macht deshalb nun konkrete Vorschläge. Aus seiner Sicht muss in den nächsten Jahren vor allem die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden. "Dadurch eröffnen sich auch für die Stadtwerke große Kooperationsmöglichkeiten mit der EnBW." In den Bereichen Wärmegewinnung und Wärmenutzung, zum Beispiel durch Biomasse und Blockheizkraftwerke, gebe es "gerade in kleineren und mittelgroßen Städten noch großes Potenzial". Der CDU-Landtagsfraktionschef verspricht in diesem Zusammenhang, dass das Land zum Scharnier wird. "Um den Ausbau voranzutreiben, werden wir vonseiten des Landes nicht umhin kommen, auch Anschubfinanzierungen zu übernehmen."

Mit einem solchen Wärmeprogramm, so Hauks Ziel, "können wir Stadtwerke und Kommunen mit ins Boot holen und schaffen verstärkt Anreize, um in Nahwärmenetze zu investieren". Denn es bleibe die Maßgabe, "dass die fossilen Energien zugunsten der erneuerbaren Energien zurückgedrängt" werden müssen. In welchem finanziellem Umfang sich das Land an den neuen Kooperationen zwischen dem Energiekonzern und den Stadtwerken beteiligen wird, ließ Hauk noch offen. Die Höhe der staatlichen Förderung sei davon abhängig, "was der Einstieg des Landes bei der EnBW am Kapitalmarkt abwirft".

Aber, so der CDU-Politiker, "ich könnte mir vorstellen, dass wir Projekte von Stadtwerken und Kommunen mit zehn Prozent der Investitionssumme fördern". Klar sei aber, "dass sich das Geschäft am Ende selbst tragen muss".