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Klage gegen EnBW-Deal: Heinz Seiffert, Chef des Hauptaktionärs OEW, ist verärgert.

Karlsruhe - Heinz Seiffert, Chef des EnBW-Hauptaktionärs OEW, reagiert verärgert auf die Klage der Landesregierung gegen den EnBW-Deal.


Herr Seiffert, was ist mit der OEW passiert?
Warum?

Jahrelang war der Verbund der oberschwäbischen Landkreise ein Hort der Verschwiegenheit, nun drohen Sie Grün-Rot wegen deren Klage gegen den EnBW-Deal mit einer Gegenklage. Das spricht nicht gerade für ein gutes Verhältnis unter den Hauptaktionären.
Das Etikett „Geheimbund“ hat man uns angeklebt – gestimmt hat’s nicht. Wir sind ein Zweckverband und haben öffentlich getagt. Nur hat dies bisher keinen interessiert.

Die Landesregierung hat eine Klage gegen die EdF eingereicht, weil sie Ex-Ministerpräsident Mappus vorwirft, aus politischen Gründen zu viel Geld für die EnBW-Anteile an die EdF gezahlt zu haben. Wie sehen Sie das?
Wir haben bisher in den Gremien der EnBW sachlich und konstruktiv mit der neuen Landesregierung zusammengearbeitet. Zu der vom Land eingereichten Schiedsklage sage ich nur eines: Als Miteigentümer der EnBW kann ich nicht stillschweigend zuschauen, wie der Wert unseres Unternehmens in Frage gestellt wird. Ich vertrete als Vorsitzender die Interessen der OEW. Meine Gremien erwarten, dass wir deutlich Position beziehen. Deshalb sage ich unmissverständlich. Die Klage des Landes und die mögliche Rückabwicklung des Kaufvertrags würden den Ausstieg des Landes bei der EnBW bedeuten. Unter diesen Umständen sehe ich die bisher sachliche Zusammenarbeit gefährdet.

Sie haben im Untersuchungsausschuss gesagt, Grün-Rot habe Sie über die Klage nicht informiert. Wie kann das sein, immerhin halten Sie beide 46 Prozent an der EnBW?
Die OEW sind inhaltlich nicht informiert worden. Die Begründung der Klage kennen wir bis heute nicht – wir wissen nur, was in den Medien veröffentlicht wurde. Ein partnerschaftlicher Umgang ist das nicht – wir haben schließlich eine Aktionärsvereinbarung, die das Miteinander regelt.

Was kann bei der Klage herauskommen?
Solange ich weder Klageschrift noch Begründung kenne, will ich dazu nichts sagen. Wie inzwischen bekannt ist, unterstellt das Land ja eine Beihilfe des Landes zu Gunsten der EdF. Das ist schon leicht absurd.

Im Mittelpunkt des Streits steht der damalige Kaufpreis von knapp fünf Milliarden Euro für die EnBW-Anteile. Grün-Rot behauptet, Mappus habe damals rund zwei Milliarden Euro zu viel bezahlt. Sehen Sie das auch so?
Der Kaufpreis von 40 Euro plus Dividende war aus unserer Sicht in Ordnung. Wir selbst gingen in unseren Planungen für den Fall dass die OEW überraschend zukaufen können oder müssen immer von 38 bis 42 Euro pro Aktie aus. Falls die öffentlich genannte Rückforderung von über zwei Milliarden Euro stimmt, würde das einen Preis pro Aktie von rund 24 Euro entsprechen. Unter diesen Bedingungen hätten wir als OEW nie auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Im Ernst: Eine solche Bewertung der EnBW entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Die EdF hat alle finanziellen Forderungen von Grün-Rot bereits abgelehnt. Droht nun eine juristische Schlammschlacht?
Das hoffe ich nicht. Man kann ja nie ganz ausschließen, dass vielleicht doch noch Vernunft einkehrt.

Ist der EnBW-Deal noch aufzuklären? Der Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle.
Ein Untersuchungsausschuss ist immer auch ein politisches Kampfinstrument. Normalerweise wird es gerne von der Opposition genutzt. Dass es die Regierung nutzt, ist ungewöhnlich und kommt mir eher wie ein Revanche-Foul vor. Ausschuss hin oder her: Wir sind froh, dass durch die Aktion von Herrn Mappus die EnBW ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt.

Wie gefährlich sind die Debatten und die Wertdiskussion für das Ansehen der EnBW?
Förderlich für das Image der EnBW sind der Untersuchungsausschuss und die Schiedsklage des Landes nicht. Ich will nur eines bemerken: Die EnBW kann für die ganzen Streitereien nichts. Sie hatte keinerlei Einfluss auf den Eigentümerwechsel. Und ich sage es nochmals: Wenn der OEW durch die Aktionen ein bezifferbarer Schaden entsteht, werden wir diesen geltend machen.

Die EnBW kommt dadurch nicht zur Ruhe. Der Start für den neuen Konzernchef Frank Mastiaux im Herbst dürfte nicht leicht werden.
Das ist wohl wahr. Ich kann nur hoffen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses rasch abgeschlossen wird, und dass das Land bei der Schiedsklage seine Haltung überdenkt. Die Herausforderungen, die unser Unternehmen durch die Energiewende meistern muss, sind schon groß genug.