Koalition und Opposition haben in der letzten Debatte im Landtag zum EnBW-Untersuchungsausschuss die Kritik an der Abwicklung des EnBW-Deals durch den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus bekräftigt. Es gab allerdings Differenzen bei der Bewertung des Kaufpreises.
Koalition und Opposition haben in der letzten Debatte im Landtag zum EnBW-Untersuchungsausschuss die Kritik an der Abwicklung des EnBW-Deals durch den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus bekräftigt. Es gab allerdings Differenzen bei der Bewertung des Kaufpreises.
Stuttgart - In der letzten Landtagsdebatte zum EnBW-Untersuchungsausschuss haben Koalition und Opposition ihre Kritik an der Abwicklung des EnBW-Deals durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bekräftigt. Allerdings wurden Differenzen bei der Bewertung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro offenbar. „Das Verfahren war falsch, der Preis ist ungeklärt“, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Alexander Throm, am Donnerstag in Landtag. Grünen-Obmann Uli Sckerl unterstrich: „Der Mappus-Deal verstößt gegen Recht und Gesetz.“ Der Kaufpreis sei deutlich überhöht gewesen. Mappus habe sich mit der Transaktion im Dezember 2010 als „wirtschaftsfähiger Macher in diesem Land präsentieren“ wollen.
Der im Dezember 2011 eingesetzte EnBW-Untersuchungsausschuss geht als einer der längsten in die Geschichte des baden-württembergischen Parlaments ein. Er sollte die Umstände des Rückkaufs der Aktien des Energieversorungsunternehmens von der französischen EDF aufklären, den Mappus quasi im Alleingang am Parlament vorbei eingefädelt und abgeschlossen hatte.
Der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) betonte bei seinem Resümee, fraktionsübergreifend werde eine Landesbeteiligung an der EnBW als richtig und im Landesinteresse erachtet. Weiterhin bestehe Einigkeit darüber, dass infolge der Erkenntnisse aus dem Ausschuss keine Gesetzes geändert werden müssten. Bei einem neuen Geschäft müssten allerdings die Zustimmung des Parlaments rechtzeitig eingeholt und auch die zuständigen Beamten eingebunden werden. „Die komplette Ausschaltung der Ministerialbürokratie war ein Fehler.“