Stuttgart/Paris- Im Streit um den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW steigt der Druck auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Der französische Energiekonzern EdF hat Mappus am Donnerstag vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Es hätte ein Kabinettstückchen baden-württembergischer Wirtschaftspolitik werden sollen, nun aber droht es immer mehr zu einem Wirtschaftskrimi ohne Happy End zu werden. Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem nicht neue Details darüber bekannt werden, unter welchen Umständen das Land in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember 2010 den Wiedereinstieg bei der EnBW perfekt gemacht hat.
"Niemals auf einen Parlamentsvorbehalt bestanden"
Den neuesten Beleg lieferte die Electricité de France (EdF) mit einer überraschenden Erklärung am Donnerstag. Tenor der Depesche aus Paris: Man habe beim Verkauf der EnBW-Anteile an das Land niemals auf einen Parlamentsvorbehalt bestanden. Wörtlich heißt es: "Wir haben niemals gefordert, dass das Parlament nicht konsultiert werden soll. Im Übrigen haben wir vom Käufer die schriftliche Bestätigung erhalten, nach denen es nicht nötig ist, das Parlament hinzuzuziehen."
Aber hatte der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus nicht immer wieder betont, er habe den spektakulären Fünf-Milliarden-Deal nur deshalb ohne Beteiligung des Landtags vollzogen, weil die Franzosen eben auf strikte Geheimhaltung bestanden hatten und man zudem eine Übernahme der EnBW-Anteile durch Finanzinvestoren oder Großkonzerne aus dem Osten vermeiden wollte?
Erst vor 14 Tagen hatte der Staatsgerichtshof des Landes bekanntlich das Vorgehen der damaligen Regierung gerügt und dem seinerzeitigen Finanzminister Willi Stächele (CDU) einen Verfassungsverstoß zugeschrieben, weil er mit der Freigabe der so genannten Notbewilligungsklausel den Deal am Parlament vorbei erst ermöglicht hatte. Wenige Tage nach dem Urteil war Stächele als Landtagspräsident bekanntlich zurückgetreten.
Wie aber ist es dann einzuordnen, dass der französische Staatskonzern EdF am Donnerstag nun seine Sichtweise der damaligen Vorgänge korrigiert hat? Noch im Februar dieses Jahres, also wenige Wochen vor der Landtagswahl, hatte EdF-Boss Henri Proglio seinen Geschäftspartner Mappus im damals schon schwelenden politischen Streit um den Kauf der EnBW-Anteile entlastet. "Wir haben verlangt, dass das Angebot unwiderruflich ist und an keinerlei aufschiebende Bedingungen geknüpft ist", hatte Proglio während der Bilanzpressekonferenz des französischen Energiekonzerns in Paris betont.
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