Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal eingesetzt.
Stuttgart - Es soll um die Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals gehen. Aber die Frage, was beim Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern im Dezember 2010 im Geheimen geschah, wird immer mehr zum Politikum. In einer turbulenten Debatte setzte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und SPD einen Untersuchungsausschuss ein, blockierte aber einen entsprechenden Antrag der CDU.
Die CDU hatte am Dienstag den Untersuchungsausschuss beantragt. Das Problem: Neben Fragen zu der Geheimaktion des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wollten CDU und FDP im Ausschuss auch die Umstände aufklären, warum die grün-rote Koalition vergangene Woche – kurz nach dem angekündigten Rückzug von EnBW-Chef Villis – die lange verweigerte Kapitalerhöhung von 400 Millionen Euro durch das Land für die EnBW angekündigt habe. Diese Fragen wollen Grüne und SPD aber nicht behandelt sehen.
Kein Interesse an Aufklärung?
„Sie haben kein Interesse an Aufklärung. Ihnen geht es um politisches Taktieren, damit sie vom eigenen Handeln ablenken können“, schleuderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk der Koalition entgegen. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wies das zurück. Erst habe die CDU einen Runden Tisch zur Aufklärung vorgeschlagen, nun wolle sie einen Untersuchungsausschuss. „Sie machen innerhalb weniger Tage eine 180-Grad-Wende.“ Auch SPD-Vormann Claus Schmiedel bestritt, da solle etwas verborgen bleiben. „Mit ihrem Antrag haben Sie sich aber selbst ins Knie geschossen“, sagte er zu Hauk. Denn im Untersuchungsausschuss, so Schmiedel, dürften laut Verfassung nur Dinge behandelt werden, die abgeschlossen seien. Und die Frage, ob der Landtag die 400 Millionen Euro teure Kapitalspritze für die EnBW gebe, sei noch nicht geklärt. Das wiederum erzürnte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Erst habe Grün-Rot keinen Ausschuss gewollt und auf mangelndes Aktenmaterial verwiesen, dann auf mehr Zeit für die Aufklärung gesetzt, nun wolle man doch den Ausschuss: „Wenn Herr Hauk eine 180-Grad-Wende macht, dann drehen Sie sich wie ein Kreisel“, so Rülke zu Sitzmann. Dass Grün-Rot im Ausschuss „das Kopfgeld“ von Villis nicht thematisieren wolle, „spricht doch Bände“.
So verwies der Landtag mit der Mehrheit von Grün-Rot den Antrag der CDU zur weiteren Beratung in den Ständigen Ausschuss des Landtags und setzte zugleich den Untersuchungsausschuss ein – ohne den Komplex Villis und Kapitalerhöhung. Die konstituierende Sitzung unter Führung des CDU-Abgeordneten Ulrich Müller soll bereits am 21. Dezember sein, die Zeugenbefragung im Januar starten. Hauk nahm die Teil-Niederlage gelassen: „Unser Ziel ist eine schnelle Aufklärung, um weiteren Schaden von der EnBW abzuwenden. Das haben wir erreicht.“