Rechtsberater hätten beim EnBW-Deal nicht vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt.
Stuttgart - Der frühere CDU-Staatsminister Helmut Rau hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal volle Rückendeckung gegeben. Wie Mappus habe er sich in der Frage, ob für den Kauf der EnBW-Anteile der Landtag ausgeschaltet werden kann, auf den Rat der Rechtsberater verlassen, sagte Rau am Freitag in Stuttgart. Die Kanzlei Gleiss Lutz habe vorgeschlagen, das Parlament zu umgehen, um das Geschäft geheimhalten zu können. Der Ex-Minister widersprach der Aussage des Gleiss-Lutz-Anwalts Martin Schockenhoff, dieser habe ihn kurz vor Abschluss des Geschäfts Ende 2010 vor diesem Weg gewarnt. „Sonst hätten bei mir die Alarmglocken geklingelt.“
Der französische Staatskonzern EDF, der die Anteile verkaufen wollte, habe darauf bestanden, dass das Geschäft vertraulich behandelt und an keine Bedingungen geknüpft wird. Er habe mehrfach mit Schockenhoff über den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers gesprochen, aber Zweifel seien nicht gekommen. „An eine Risiken- und Nebenwirkungen-Beilage erinnere ich mich nicht.“ Wenn ihm nun vorgehalten werde, er habe nicht richtig zugehört, könne er nur sagen: „Das kann am Hörer, aber auch am Sprecher liegen.“ Wenn Schockenhoff ihn habe warnen wollen, „dann hat er dieses Ziel zumindest nicht mit den richtigen Mitteln verfolgt“.
Das Land hatte unter Mappus für 4,7 Milliarden Euro etwa 45 Prozent an dem Karlsruher Energiekonzerns gekauft. Der Ausschuss will aufklären, wieso der damalige Regierungschef das Geschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Schockenhoff hatte jüngst vor dem Ausschuss ausgesagt, er habe Rau und den Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, auf Risiken diesen Weges hingewiesen. Mappus habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten, wenn er nur „irgendwie begründbar“ sei.
CDU macht Druck auf Morgan Stanley
Rau bestritt, dass der Regierungschef vorab diese Marschrichtung vorgegeben habe. „Ich bin mir sicher, dass er das nicht als Plan für sich entschieden hat.“ Der Staatsminister sagte aber auch, er wisse nicht, ob Notheis und Schockenhoff über Risiken des Wegs am Landtag vorbei besprochen hätten. Mit dem Anwalt habe er darüber gesprochen, ob es möglich sei, führende Mitglieder des Landtags vorab in den Deal einzubinden. „Das haben wir wegen der Vertraulichkeitsbedingungen von EDF verworfen.“ Schockenhoff hatte erklärt, Mappus sei bereit gewesen, den Weg am Parlament vorbei zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben“. Mappus hat dagegen immer wieder gesagt, er hätte nichts getan, „was rechtlich fragwürdig gewesen wäre“.
Rau bestritt zudem, dass Mappus den Kaufpreis bereits zu Beginn der Verhandlungen in einer Telefonkonferenz mit EDF-Chef Henri Proglio festgelegt habe. „Ich hatte den Eindruck: Man hat eine Basis für den Kaufpreis gefunden.“ Danach seien die Verhandlungen weitergegangen. So habe ihm Notheis berichtet, dass die EDF versucht habe, den Kaufpreis hochzutreiben. Rau sagte aber auch: „Ich war an Kaufpreisverhandlungen nicht beteiligt.“ Schockenhoff hatte dagegen berichtet, Mappus und Proglio hätten sich bereits am 26. November 2010 auf den Kaufpreis von 40 Euro pro Aktie geeinigt. Grüne und SPD halten den Kaufpreis für deutlich überhöht. Die grün-rote Regierung hat Klage vor einem internationalen Gericht dagegen eingelegt.
Die CDU im Ausschuss macht indes Druck auf Morgan Stanley. Das Gremium will auf Antrag von CDU und FDP schon in der nächsten Sitzung am 25. Mai den Chef der Bank in Frankreich, René Proglio, vernehmen. „Es sind noch wichtige Fragen offen“, sagte CDU-Obmann Volker Schebesta. Die Bank hatte kürzlich in einem Brief erklärt, sie habe Ende 2010 lediglich den Kaufpreis für die EnBW überprüft.