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Elterndemo Eisige Zeiten für die Kultusministerin

Von Maria Wetzel 

Die grün-rote Bildungspolitik steht im Kreuzfeuer. Die Opposition im Landtag und die Lehrerverbände werfen der Landesregierung vor, mit ihrer Sparpolitik den Schülern zu schaden.

Stuttgart - Für Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sind es eisige Zeiten: 2200 Lehrerstellen sollen in den nächsten zwei Jahren gestrichen werden, bis zum Jahr 2020 sind es sogar 11 600. Am heutigen Freitag muss die Ministerin in der Haushaltsrede im Landtag die vorgesehenen Kürzungen verteidigen. CDU und FDP werden die Gelegenheit nutzen, um mit der Bildungspolitik von Grün-Rot im Allgemeinen und der Kultusministerin im Besonderen abzurechen. Schon gestern musste sich die SPD-Politikerin in einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte vorwerfen lassen, ihre Politik führe nicht zum Bildungsaufbruch, sondern zum Bildungsabbruch. Und am Nachmittag gingen auch noch Erzieherinnen und Lehrer auf die Straße.

Schon heute sei die Unterrichtsversorgung so schlecht wie nie, erklärte der CDU-Abgeordnete Volker Schebesta. Angesichts des Stellenrückgangs werde sich die Situation noch verschlimmern, wenn weitere Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen genehmigt würden. Während in Sachsen und Bremen die Bildungsminister zurückgetreten seien, um gegen den Sparkurs im Bildungsbereich zu protestieren, könne Warminski-Leitheußer noch nicht einmal mit einem Rücktritt drohen, weil sich „viele heimlich freuen würden, wenn er stattfindet“.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, bezeichnete die Bildungspolitik als Mischung aus „grüner Ideologie, rotem Dirigismus und einem ordnungspolitischen Blindflug“. Die Landesregierung stolpere von Reform zu Reform, ein Gesamtkonzept fehle. Darüberhinaus bevorzuge die Landesregierung ihr Lieblingsprojekt, die Gemeinschaftsschule, gegenüber anderen Schularten. Statt die Schulen „zwangszubeglücken“, solle sie ihnen die Freiheit geben, pädagogische Modelle zu entwickeln, die ihren Bedürfnissen besser entsprächen.

Kultusministerin Warminski-Leitheußer wies die Kritik der Opposition zurück. „Wir bringen Bewegung, wir machen Schluss mit dem Reformstau in der Bildungspolitik und bringen mehr Bildungsgerechtigkeit“, konterte die SPD-Politikerin. Insgesamt seien 1,1 Milliarden für Kleinkindbetreuung, Schulen und Hochschulen umgeschichtet werden. Dass jetzt kleine Haupt- und Werkrealschulen geschlossen und Stellen gestrichen werden müssten, sei eine Folge jahrelangen Nichtstuns von CDU und FDP. Die Gemeinschaftsschule dagegen ermögliche, Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. „Das dreigliedrige Schulsystem ist doch in Wahrheit der Totengräber der kleinen Schulen“, so die Ministerin.

Die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser verteidigte die Bildungspolitik. Rot-Grün baue die Kleinkindbetreuung und die Schulsozialarbeit aus, verbessere die Sprachförderung und habe für Gymnasien und berufliche Gymnasien zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, sagte sie. „Aber wir können nicht in eineinhalb Jahren wieder gut machen, was Sie in 57 Jahren versäumt haben.“ Ihr SPD-Kollege Gerhard Kleinböck forderte CDU und FDP auf, „den bildungspolitischen Klamauk“ zu beenden. Die schwarzgelbe Regierung haben Altlasten hinterlassen, die jetzt die neue Regierung belasteten. Angesichts der Schuldenlast seien auch im Bildungsbereich Sparmaßnahmen nicht zu vermeiden.

Das sehen die Betroffenen der Sparpolitik anders. Zu einer Protestaktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kamen am Nachmittag 1 300 Eltern, Erzieherinnen und Lehrer aus ganz Baden-Württemberg. Auf Plakaten kritisierten sie die grün-roten Sparpläne, später bildete sich eine Lichterkette vom Neuen Schloss, dem Sitz des Kultusministeriums, zum Landtag. „Der Sparhaushalt macht viele unserer Hoffnungen zunichte“, kritisierte GEW-Landeschefin Doro Moritz. Damit verschlechterten sich die Chancen vieler Kinder und Jugendlicher.

Der Personalmangel an den Schulen mache sich längst bemerkbar, sagte Andreas Pfeiffer aus Knittlingen. „Unsere Kinder werden still beschäftigt. Der Stoff muss selbstständig nachgeholt werden, dabei ist Bildung die Aufgabe der Schule.“ Auch Susanne Veil-Bauer ist mit der Situation unzufrieden. „Man muss zeigen, dass man nicht damit einverstanden ist, dass an dieser Stelle gespart wird. Vor der Wahl wurde versprochen, dass in die Bildung investiert wird, und nun wird gekürzt. Das ist einfach eine Frechheit“, sagte die Lehrerin aus Karlsbad.

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