Damit alle Kinder auf einem annähernd gleichen Niveau in die Schule starten, will die CDU ein verpflichtendes kostenloses Vorschuljahr einführen. Von einer kostenfreien Kita-Zeit hält sie aber nichts – genauso wie Kretschmann.
Stuttgart - Grüne und SPD wollen nach der Landtagswahl am 13. März weiterregieren. Doch jetzt ist der Streit über den Umgang mit Kindergartengebühren neu aufgeflammt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt es ab, im Falle eines Wahlsiegs die Elternbeiträge abzuschaffen. „Eine komplette Streichung der Kindergartengebühren können wir uns aus meiner Sicht derzeit leider nicht leisten. Dann können wir den Haushalt nicht sanieren“, sagte er mit Blick auf das Wahlprogramm der SPD.
Wie unsere Zeitung bereits berichtet hatte, will die SPD in den nächsten Jahren den Besuch des Kindergartens kostenlos machen. „Gebührenfreie Bildung ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit“, bekräftigte SPD-Landeschef und Regierungsvize Nils Schmid. „An den Kleinsten zu sparen ist mit Sicherheit der falsche Ansatz auf die Herausforderung der Haushaltskonsolidierung.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Es kann nicht sein, dass man soziale Themen von vornherein ausbremst, weil sie den Grünen nicht so wichtig sind.“ Bei grünen Projekten – etwa dem Ausbau von Radwegen – habe er noch nie etwas von Finanzierungsvorbehalten gelesen.
CDU für gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
Die Südwest-CDU will im Falle eines Wahlsiegs ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr. Dieses soll für alle Kinder verpflichtend sein. Die FDP hält nichts von einer solchen Regelung. Für Eltern, die sich den Kindergarten nicht leisten könnten, gebe es Möglichkeiten zur Gebührenbefreiung.
Die kommunalen Landesverbände und die Kirchen, die etliche Kindertageseinrichtungen betreiben, empfehlen, dass Eltern rund 20 Prozent der Kosten selbst zahlen. Den Richtsätzen zufolge soll Kindergartenbetreuung pro Monat mindestens 16 und höchstens 100 Euro kosten – je nachdem, wie viele Kinder unter 18 Jahren in der Familie leben.