Die vom Gemeinderat beschlossene Vergabe der Strom- und Gasnetze an den EnBW-Nachfolger Netze BW und die Stadtwerke Stuttgart hat ein Nachspiel. Die Elektrizitätswerke Schönau, die beim Strom- und Gasvertrieb Partner der Stadtwerke sind, haben das Bundeskartellamt aufgefordert, ein Missbrauchsverfahren einzuleiten. Es gebe bei der Vergabe „deutliche Anzeichen für ein früh abgekartetes Spiel“.
Stuttgart - Die vom Gemeinderat am 13. März beschlossene Neuvergabe der Konzession für Strom und Gas an ein noch zu gründendes Kooperationsunternehmen aus Stadtwerken Stuttgart (SWS) und Netze BW (früher EnBW) hat ein Nachspiel. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht. Sie fordern die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens. Im Extremfall stünde am Ende ein neue Ausschreibung.
Die Vergabe durch den Gemeinderat sei „nicht diskriminierungsfrei verlaufen“, sagt Ursula Sladek, Vorstand der EWS-Dachgesellschaft Netzkauf EWS eG. Bereits im Juni 2013 habe es eine Vorfestlegung auf die Kooperation der Stadtwerke mit dem Altkonzessionär EnBW gegeben. Ansonsten, so Sladek, „hätte den Stadtwerken Stuttgart die Konzession allein bekommen müssen“. Es gebe „deutliche Anzeichen für ein früh abgekartetes Spiel“ und Verfahrensfehler, sagt der von EWS beauftragte Anwalt Holger Weiss.
Sladek und Weiss appellieren an OB Fritz Kuhn (Grüne), die rückwirkend zum 1. Januar geltenden Konzessionsverträge nicht zu unterschreiben. Der OB habe die Papiere noch nicht gezeichnet, man hoffe auf eine schnelle Klärung, heißt es im Rathaus, die Vorwürfe wolle man nicht kommentieren. Ob die Wettbewerbshüter sich mit dem Fall beschäftigen, entscheiden sie selbst. Das Kartellamt hatte Stuttgart in der Anfangsphase der Vergabe beraten und sah damals keine Mängel.
Die EWS hatte sich zusammen mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall um die Konzessionen beworben. „Wir waren über das Einschalten des Kartellamts nicht informiert“, sagt Johannes Van Bergen von den Stadtwerken Hall. Er akzeptiere die Vergabe. Pikant: Beim Strom- und Gasvertrieb ist Schönau Partner der SWS, der Arzt Michael Sladek, Ehemann von Ursula Sladek, einer der Vertriebschefs. „Wir können die Beschwerde nicht bewerten, für uns ist das Vergabeergebnis verbindlich“, sagt ein SWS-Sprecher. Auf den gemeinsamen Vertrieb mit Schönau habe die Beschwerde „keine Auswirkungen“.