Die Fraktionen eint der Traum von einem Zentrum, das die Stadtteile Nord und Süd verbindet, doch sie wollen andere Aufgaben nicht aus den Augen verlieren.
Eislingen - So unterschiedlich die Schwerpunkte der Fraktionen des Eislinger Gemeinderats auch sein mögen, in einem sind sich alle einig: Die Entwicklung der Innenstadt und die Schaffung einer Stadtmitte ist die Zukunftsaufgabe für das Gremium. Während sich die CDU zuversichtlich gibt, dass diese Mammutaufgabe auch zu schaffen sei, ohne dabei andere Aufgaben und Projekte ins Hintertreffen geraten zu lassen, sind andere Fraktionen vorsichtiger. Das hat sich jetzt bei der Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gezeigt.
Die CDU beantragte, schon jetzt gezielt Rücklagen für den Bau der Mühlbachtrasse und den Abriss der Bahnbrücke einzustellen. Beides soll in den Jahren 2020 bis 2025 über die Bühne gehen. Außerdem schlug der Fraktionsvorsitzende Manfred Strohm vor, die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung für das Projekt Mühlbachtrasse zu verwenden. „Die Entwicklung unserer Innenstadt ist kein Luftschloss, sondern ein real erreichbares Ziel“, sagte er – sofern keine weiteren Kostentreiber hinzukämen. Die Stadt müsse zwischen 2020 und 2025 voraussichtlich drei Millionen Euro jährlich dafür aufbringen – das sei machbar.
Grüne wollen Querdenken
Der SPD-Fraktionschef Peter Ritz gab sich da vorsichtiger: Für das Gesamtprojekt müssten rund 24 Millionen Euro über Kredite finanziert werden. Dies würde den Gestaltungsspielraum einengen. Ritz plädierte deshalb dafür, zunächst mehr Rücklagen für das Projekt zu bilden. Die Grünen zeigten sich „angesichts der gewaltigen Summen“ ebenfalls vorsichtig. Die Fraktionschefin Ulrike Haas plädierte dafür, bei dem Projekt auch querzudenken. Sie wollte wissen, was eigentlich passiere, wenn man die Mühlbachtrasse nicht sofort baue und die Bahnhofsunterführung trotzdem abreiße. Haas beantragte dazu ein Gutachten.
Auch die Freien Wähler hatten Alternativen im Blick: Andreas Cerrotta beantragte, ein zusätzliches Konzept für den weiteren Ausbau des Schlossplatzes ohne die geplante Erweiterung der Bahnhofsunterführung zu erstellen. Der Freie-Wähler-Chef bezweifelte, dass die Verbreiterung unbedingt notwendig sei. Cerrotta hatte zudem einige weitere Innenstadt-Projekte auf seiner Antragsliste: Die Stadt solle mit der Firma Koch über eine Wohnbebauung auf deren westlichem Firmenareal verhandeln und die Parkplatzsituation in der Innenstadt müsse verbessert werden.
CDU verzichtet auf teure Anträge
Die Grünen beantragten, den Wochenmarkt auf den Rathausplatz zu verlegen, um diesen zu beleben und den Markt für Bürger aus Eislingen-Süd attraktiv zu machen. Zudem forderten sie einen Bericht darüber, wie es nun mit der Entwicklung rund um die Hirschkreuzung und die Lutherkirche weitergehen solle. Haas bedauerte, dass der Bürgerentscheid gegen die Umgestaltung der Kreuzung wie befürchtet den Niedergang des Areals zementiere. Schon jetzt gebe es weitere Leerstände. Auch die CDU beantragte, die Pläne für das Lutherkirchenareal zügig weiterzuentwickeln und die Anwohner in die Planungen einzubinden.
Neben den Vorschlägen zur weiteren Innenstadtentwicklung hatten die Fraktionen freilich auch viele Vorschläge und Anträge aus anderen Bereichen. Die CDU verzichtete in diesem Jahr auf Anträge, die zusätzliche Kosten verursachen. Die Fraktion werde sich an ihren „großen Zielen orientieren und keine ausgabenträchtigen Nebenprojekte initiieren“, sagte Strohm.
Die Freien Wähler hatten vor allem die Themen Innenstadt, Verkehr und Sicherheit auf der Agenda, die SPD legte einen Schwerpunkt auf Betreuung, Integration, Barrierefreiheit und soziale Wohnprojekte. Die Grünen machten sich für Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität stark.
Das wollen die Fraktionen – ein Auszug
CDU
: Die Fraktion will die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED voranbringen. Schilder sollen Lastwagen um die Innenstadt herumführen. Die Stadt soll mehr Bänke auf dem Weg zum Waldheim aufstellen. Das Ein-Euro-Ticket für Busse soll auch für Krummwälden und Eschenbäche gelten. Die Fraktion fordert einen Bericht über die Schulentwicklungsplanung und die Lehrerversorgung.
Freie Wähler:
Die Fraktion fordert zusätzliche Mitarbeiter für die Gärtnerei. Das Projekt E-Mobilität soll vorangetrieben und Spielplätze erneuert werden. Die Stadt soll einen Plan aufstellen, wie die Stuttgarter Straße in Richtung Westtangente zurückgebaut werden kann, und prüfen, ob an der Hirschkreuzung auf Höhe der Volksbank und an der Salacher Straße auf Höhe des Lidl ein Zebrastreifen sinnvoll wäre . Außerdem soll die Bücherei einen Aufzug in den zweiten Stock an der Gebäudeaußenseite bekommen.
SPD
: Die Fraktion will das Thema Car-Sharing angehen und Tempo 30 ausweiten. Ein Bericht der Stadt soll zeigen, wie der Betreuungsschlüssel in Kindergärten verbessert werden kann. Eine Lernwerkstatt für Flüchtlinge soll nach dem Schwäbisch Gmünder Modell eingerichtet werden. Die Stadt soll einen Überblick über die Barrierefreiheit in kommunalen Gebäuden erstellen, eine öffentliche, behindertengerechte Toilette bauen und den sozialen Wohnungsbau fördern und in den allgemeinen Wohnungsbau integrieren. Die Fraktion wünscht sich ein Modellprojekt zu seniorengerechtem Wohnen.
Grüne:
Die Stadt soll bei der Wertekampagne des Landtags mitmachen und einen Tag der Demokratie feiern. Die Fraktion will mehr städtebauliche Wettbewerbe. Das nächste Baugebiet soll als Modellsiedlung für klimafreundliches und bezahlbares Wohnen realisiert werden. Die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung und Tempo 30 sollen vorangebracht werden.