Mit dem City Baumarkt im Stuttgarter Westen schließt ein weiterer traditionsreicher Einzelhändler. Der Grund sind die Pläne für einen fünfmal größeren Obi-Markt an selber Stelle. Das Neubauvorhaben ist jedoch mehr als umstritten.
Stuttgart - Das Sterben der Traditionsbetriebe im Handel setzt sich fort. Nach dem Ende des Schreibwarenhändlers Haufler am Markt, der Insolvenz des Möbelhändlers Fleiner und dem Aus von Foto Hirrlinger an der Calwerstraße läutet nun der älteste Baumarkt der Stadt den Räumungsverkauf ein. Im Fall des City Baumarkts ist der Grund für den Rückzug ein umstrittenes Bauprojekt an selber Stelle.
Am 29. September beginnt der Ausverkauf, Mitte November gehen die Lichter im ältesten Handwerkermarkt der Stadt endgültig aus. „Der Betrieb hat dann 121 Jahre existiert“, berichtet der Geschäftsführer, Gunter Kemper. Ursprünglich wäre der Mietvertrag des kleinen Marktes noch bis Ende 2015 gelaufen. Doch der Eigentümer des Areals in dem Gewerbegebiet unweit des Westbahnhofs hat andere Pläne.
Mietvertrag vorzeitig bekündigt
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat der Botnanger Immobilieninvestor Widerker eine Klausel im Vertrag genutzt, die ihm bei Vorliegen einer Baugenehmigung die Kündigung des aktuellen Mietverhältnisses gestattet. Auf Anfrage der StZ will sich der Eigentümer des Grundstücks nicht zur Sache äußern.
Interessant ist jedoch, wie der Investor zu der Genehmigung gekommen ist. Das Projekt ist hoch umstritten: Der Gemeinderat hat sich mehrfach gegen das Vorhaben ausgesprochen und auf dem Grundstück war laut Bebauungsplan großflächiger Einzelhandel expliziert untersagt. Ein Blick zurück: das Areal hinter dem Westbahnhof ist laut städtischer Planung als Rückzugsort für Handwerker und lokale Betriebe gedacht, die im dicht besiedelten Stuttgarter Westen keinen Platz mehr finden. Einzelhandel soll nur in kleiner Form genehmigt werden. Entgegen dieser Ziele wurde zunächst eine Bauvoranfrage genehmigt, danach die Baugenehmigung erteilt. (die StZ berichtete mehrfach).
Die Widerker-Gruppe will an Stelle des knapp 1000 Quadratmeter großen City Baumarkts einen Obi-Neubau mit rund 5000 Quadratmetern Fläche realisieren. Die Pläne waren zudem in die Kritik geraten, da der Verdacht geäußert wurde, die Verwaltung messe mit zweierlei Maß: Im Oktober 2010 trafen sich die Betreiber des kleinen Marktes, mit Vertretern der Stadt, um eine Erweiterung zu besprechen. „Eine maximale Größe von 800 Quadratmetern wurde uns vorgegeben“, sagte der Geschäftsführer im April dieses Jahres. „Uns wurde klar gesagt, wir müssten ein Verkehrsgutachten beibringen. Und wir wüssten ja, das ginge schlecht für uns aus.“ Im März 2012 ging die Voranfrage für den Obi-Markt beim Baurechtsamt ein und wurde später genehmigt.
Anlieger wollen notfalls vor Gericht ziehen
Anlieger des Gewerbegebiets haben inzwischen Widerspruch gegen die Genehmigung der Stadt eingereicht. „Es wurde ein Gutachter beauftragt, der die Verkehrssituation in dem Gebiet unabhängig beurteilen soll“, berichtet Gerd Kopf, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Hinterer Vogelsang. Die IG ist der Zusammenschluss der Geschäftsleute des Gebiets. „Die Auswertung des Experten ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“ Die Auswirkungen auf das schon jetzt vom Verkehr stark belastete Areal war einer der Hauptkritikpunkte der Anlieger nachdem die Pläne für den Neubau öffentlich geworden waren.
Die Stadt schildert die Lage so: „Gegen die Baugenehmigung für die Firma Widerker sind mehrere Widersprüche eingereicht worden“, sagt der Sprecher der Stadt, Fabian Schlabach. Diese habe man nun geprüft. Und:„Wie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Baugenehmigung rechtmäßig erteilt wurde.“ Man werden die Widersprüche dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorlegen“, so der SprecherFakt ist, die Anlieger aus dem Westen werden das Vorhaben weiter juristisch bekämpfen. „Keiner scheut das Risiko oder die Kosten, vor Gericht zu ziehen“, so der IG-Vorsitzende, Gerd Kopf im Mai.
Es ist also wahrscheinlich, dass die Entscheidung, ob anstelle des City Baumarkts eine neue Obi-Filiale entsteht, erst vor Gericht gefällt wird. Dem Geschäftsführer Gunter Kemper und seinen rund zehn Mitarbeitern hilft das allerdings nur wenig. Die ersten Kündigungen sind bereits ausgesprochen und auch Kemper wird sich nach einem neuen Job umsehen müssen.