Eine Ohrfeige und ein Befangenheitsantrag mit teuren Folgen

Von "Fellbach und Rems-Murr-Kreis" 

Waiblingen. 1200 Euro muss ein Kernener Landwirt dafür bezahlen, dass er einen Schornsteinfeger angegriffen hat. Von Michael Käfer

Waiblingen. 1200 Euro muss ein Kernener Landwirt dafür bezahlen, dass er einen Schornsteinfeger angegriffen hat. Von Michael Käfer

Einen eher ungewöhnlichen Verlauf hatte vor rund drei Wochen die Verhandlung gegen einen Kernener Landwirt vor dem Waiblinger Amtsgericht genommen. Nach einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin wurde die Verhandlung unterbrochen (wir haben berichtet).

In der jetzt erfolgten Fortsetzung saß allerdings wieder Richterin Dotzauer am langen Tisch zwischen der Staatsanwältin und dem Angeklagten Albert G. (Name geändert). Der Direktor des Waiblinger Amtsgerichts, Joachim Saam, hatte den Befangenheitsantrag, wie von Prozessbeobachtern erwartet, als unbegründet zurückgewiesen.

In dem Fall ging es um eine Ohrfeige und diverse Beleidigungen, die ein Schornsteinfeger von Albert G. im Januar kassiert haben will. Der Mann in Schwarz hatte früh morgens bei Albert G. geklingelt, als der Kernener gerade aus der Dusche stieg. Bereits an der Sprechanlage will er dem Schornsteinfeger klar gemacht haben, dass er im Moment keine Zeit für eine Kaminreinigung habe. Bereits zuvor hatte er nach eigener Aussage um Terminverschiebung gebeten.

Entsprechend erbost trat er nach weiterem Klingeln aus seiner Haustür. Als der dort stehende Kaminfeger von seinem Schreibbrett aufblickte "hatte ich die flache Hand im Gesicht", hatte der Mann am ersten Verhandlungstag gesagt. Zusätzlich seien Beleidigungen gefallen, die Albert G. auch nicht grundsätzlich abstreitet.

Der Anwalt des beim Fortsetzungstermin schweigenden Angeklagten betonte zunächst, dass es keinen neutralen Zeugen gebe. Es stehe Aussage gegen Aussage. Zudem habe der Schornsteinfeger trotz der Absage des Termins und einer entsprechenden Wiederholung penetrant weiter geklingelt. "Das ist für mich eine besondere Form der Renitenz", sagte der Anwalt. "Sicherlich, es war eine Auseinandersetzung", räumte er ein, aber geschlagen habe sein Mandant den Kaminkehrer nicht. Lediglich zurückgeschubst habe er ihn, um ihn vom weiteren Klingeln bei unbeteiligten Mitbewohnern abzuhalten. Dazu sei Albert G. auch berechtigt: "Mein Mandant hat das Hausrecht, und er hat davon Gebrauch gemacht." Der Zeuge dagegen sei nicht glaubhaft. Er habe "eine Schmierenkomödie" abgeliefert und danach grinsend den Gerichtssaal verlassen. Zudem zeige die Erfahrung, dass Zeugen identische Sachverhalte oft unterschiedlich schilderten. Folglich sei der Beweis durch Zeugen "der schlechteste Beweis, den es überhaupt gibt". Weil er den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung nicht für bewiesen hält, forderte der Anwalt "mit Nachdruck" einen Freispruch für seinen Mandanten.

Richterin Dotzauer war jedoch anderer Meinung. "Die Aussage des Schornsteinfegers halte ich insgesamt für glaubhaft", sagte die Amtsrichterin. Es sei schon ein Unterschied, ob ein Zeuge einen komplizierten Unfallhergang an einer Kreuzung schildere oder eine Ohrfeige, die er selbst erhalten habe. Erschwerend für Albert G. kam hinzu, dass er bereits mehrere Eintragungen im Bundeszentralregister hat, und auch wegen einer Körperverletzung bereits verurteilt wurde. Die Richterin hielt wegen der Körperverletzung und der Beleidigungen 40 Tagessätze zu je 30 Euro für eine angemessene Strafe. Zu den 1200 Euro kommen allerdings noch die Gerichts- und Anwaltskosten hinzu. Richterin Dotzauer entsprach damit dem ursprünglich erlassenen Strafbefehl, gegen den Albert G. Einspruch eingelegt hatte.

Immerhin einen Erfolg kann der Kernener für sich verbuchen. Nachdem beim ersten Termin sein Einkommen deutlich höher geschätzt worden war, akzeptierte das Gericht ein jetzt vorgelegtes Schreiben des Steuerberaters von Albert G., das dem Landwirt ein spärliches Einkommen bescheinigte und als Grundlage für die Tagessatzhöhe angenommen wurde.

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