Ein "Kunde" beklagt die Zustände in der Arge

Seit Jahresbeginn ist für Gunnar Hübner die Welt nicht mehr in Ordnung. Der "Aufstocker" aus Berglen, der wegen einer schweren Behinderung nicht in Vollzeit arbeiten kann, erhält von der Arbeitsagentur in Schorndorf eine finanzielle Unterstützung zu seinem Gehalt aus einer Halbtagsbeschäftigung. Monat für Monat soll genau berechnet werden, was dem 49-Jährigen an Unterstützung zusteht. Oder auch nicht. "Seit meine Betreuung gewechselt hat, stimmen die Abrechnungen nicht mehr." Also habe er jedes Mal Widerspruch eingelegt. "Und ich habe jedes Mal recht bekommen. Allerdings zermürbt mich das zusehends, jeden Monat die korrekte Abrechnung einzufordern."

Darüber hinaus habe ihn seine neue Betreuerin aufgefordert, sich weiterhin zu bewerben, obwohl er mittlerweile eine Arbeitsstelle hat. Diese hat er angetreten, nachdem er mehr als 200 Bewerbungen geschrieben und eine Umschulung mitgemacht hatte. Hübner arbeitet seit dem 1. Februar halbtags als Hausmeister in Stuttgart. "Bitte bewerben, da Sie Vollzeit gemeldet sind und momentan nur Teilzeit arbeiten", steht handschriftlich auf dem Ausdruck eines Stellenangebots. "Ich bin schwerbehindert, ich kann nicht Vollzeit arbeiten", sagt er. Eine Verwechslung?

Mitte Februar erhielt der Schlosser, der viele Jahre lang Betriebsrat und Vertrauensmann in einer Stuttgarter Firma war, wieder Post vom Jobcenter Schorndorf. Darin lag neben einem Brief an ihn eine Eingliederungsvereinbarung, die für jemand anderen bestimmt war. Eine Verwechslung? Sicher, aber auch ein Malheur, das gegen den Datenschutz verstößt. Immerhin ist die betroffene Person jetzt einem anderen als Hartz-IV-Empfänger bekannt, den das überhaupt nichts angeht. Auf Hübners Intervention hin veranlasste Klaus Baumgardt, der Geschäftsführer der Arge Rems-Murr-Kreis, ein Gespräch zwischen Hübner und dem Verantwortlichen beim Jobcenter in Schorndorf. "Dieser hat mich jedoch in einem solchen Ton abgefertigt - was ich denn überhaupt wolle? Ich habe das Gespräch schließlich abgebrochen", sagt Hübner.

Baumgardt verweist darauf, dass ein weiteres Gespräch zwischen Hübner und der Bereichsleiterin Ulrike Duffey am 15. März die Fragen hätte aus der Welt schaffen sollen. "Doch Herr Hübner ist nicht dazu erschienen", so Baumgardt. Hübners Version lautet anders. "Die Bereichsleiterin hat bei mir angerufen und gefragt, worum es denn eigentlich gehe. Ich habe das Gefühl, da weiß keiner, was der andere macht." Ulrike Duffey wiederum stellt den Sachverhalt noch mal anders dar. "Herr Hübner hat beide Male die Gespräche abgebrochen." Sie finde es bedauerlich, dass sich ihr Klient so aus der Kommunkation herausgezogen habe.

Mittlerweile ist der 49-Jährige noch frustrierter. "Jetzt wollen die auf einmal Mietnachweise, obwohl ich seit 1991 Wohnungseigentümer bin. Der Auszug aus dem Grundbuch liegt der Arge schon seit dem Jahr 2008 vor." Auch seine beiden Töchter seien verwechselt worden. Das Geld, das die jüngere als Schülerin beim Austragen von Prospekten verdient hat, wurde der älteren zugeschlagen, die in der Ausbildung ist. So wurde es als Einkommen von der Unterstützung für Hübner abgezogen. Er wehrte sich erfolgreich. Dasselbe sei mit dem Gehalt seiner älteren Tochter passiert.

Klaus Baumgardt hat den Fall mittlerweile zur Chefsache erklärt. "Ich habe von den Mitarbeitern Stellungnahmen angefordert. Die werden jetzt von mir geprüft." Er stelle sich vor seine Kollegen. "Ein Betreuer hat im Schnitt 400 Kunden zu betreuen." Rund 6000 Arbeitssuchende begleite die Waiblinger Agentur, etwa 10 000 Menschen erhielten von ihr Leistungen. "Jeder Mensch kann Fehler machen. Wir setzen alles daran, diese wiedergutzumachen - sollten sie geschehen sein. Bei uns bekommt jeder das, was ihm zusteht."

Bis gestern hat Gunnar Hübner nichts von Baumgardt gehört. Das liege daran, dass die Arbeitsagentur an Hübners Anwalt geschrieben habe, sagt Ulrike Duffey. "Wenn Anwälte eingeschaltet werden, korrespondieren wir nur mit diesen."

Laut Harald Thomé vom Verein Tacheles in Wuppertal ist die Situation, die Gunnar Hübner erlebt, der Normalfall für Kunden der Arbeitsagenturen. "In den Jobcentern gibt es seit der Reform im Jahr 2005 zu wenig ausgebildetes Fachpersonal. Dort zu arbeiten macht nicht gerade Spaß, weshalb sich Qualifizierte lieber anderswohin bewerben." Für die Mitarbeiter sei der Alltag hart, so Thomé, da sie zwischen den Kunden und den Vorgaben ihres Dienstherren aufgerieben würden.

1611 Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern verzeichnete das Sozialgericht Stuttgart im Jahr 2010, das neben der Landeshauptstadt für die Landkreise Böblingen, Esslingen und den Rems-Murr-Kreis zuständig ist. Damit stagnierte die Fallzahl zwar gegenüber 2009, gab das Gericht im Januar bekannt, allerdings "auf hohem Niveau".

Wie vor dem Stuttgarter Sozialgericht sehe es in ganz Deutschland ähnlich aus, sagt Martin Behsing von der Initiative Erwerbslosenforum Deutschland. "Und die Hoffnung, dass sich bald etwas ändert, ist gering." Seit der Reform im Jahr 2005 gehe es drunter und drüber. "Die Sachbearbeiter der BA sind oft hoffnungslos überfordert, Leidtragende sind die Betroffenen. So wie in dem Fall geht es Tausenden."