Die Bundesregierung nimmt von ihren Plänen Abstand, die energetische Gebäudesanierung über Steueranreize zu fördern, da sich mit den Bundesländern darüber in einem monatelangen Ringen keine Einigung herstellen ließ.
Berlin - Das ist keine gute Nachricht für die Häuslebesitzer. Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, die energetische Gebäudesanierung durch Steueranreize voranzutreiben. Gedacht war daran, Hausbesitzern den Steuerabzug von bis zu zwanzig Prozent ihrer Sanierungskosten zu ermöglichen. Das war eigentlich als wichtiger Teil der Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende gedacht und der Bundestag hatte das Konzept auch schon längst gebilligt.
Dann aber geriet das Projekt in das intensiv verminte Gelände der Bund-Länder-Beziehungen. Die Bundesländer fürchteten weitgehend, kompensationslos Steuereinnahmen zu verlieren und stellten sich quer. Und da sich daran seit Sommer 2011 im Prinzip nichts geändert hat, will die Bundesregierung das Steuermodell nun im Prinzip aufgegeben.
Bundeszuschüsse statt Steueranreize
Anders ist nicht zu verstehen, weshalb auf Ministerebene inzwischen ein Alternativmodell erarbeitet wurde. Es funktioniert nach der Logik: Bundeszuschüsse statt Steueranreize. Es hat sich da nämlich noch ein Töpfchen gefunden, das angezapft werden könnte. Im Zusammenhang mit der Energiewende hatte die Bundesregierung einen „Energie- und Klimafonds“ eingerichtet, der sich aus dem Verkaufserlös von CO2-Rechten speist. Gedacht ist nun an ein Modell, das ab 2014 acht Jahre lang je 300 Millionen Euro locker macht, um damit die energetische Haussanierung zu fördern. Allerdings ist auch diese Lösung innerhalb der Bundesregierung noch umstritten. Das Wirtschaftsministerium hat nach Informationen unserer Zeitung noch Bedenken. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht offenbar die Chance, ein größeres Verhandlungspaket zu schnüren, in das seine Vorstellungen zur Neuordnung des europäischen Emissionshandels mit einfließen.
An dem Schwenk zum Zuschussmodell übt der Verband Haus und Grund Deutschland heftige Kritik. Präsident Rolf Kornemann sagte unserer Zeitung, die Energiewende im Gebäudebestand könne „nur mit einer vernünftigen Steuerförderung Fahrt aufnehmen“. Gäbe es die nicht, „werden die Hauseigentümer bei der Energiewende nicht im gewünschten Ausmaß mitmachen können“. Auch ein 300-Millionen-Zuschussprogramm „böte überhaupt keinen adäquaten Ersatz“. Die steuerliche Förderung sei für Eigentümer attraktiv, „die aus Furcht vor zu viel Bürokratie bisher vor Anträgen bei der KfW zurückschrecken“.
Für Eigentümer ist die steuerliche Förderung weniger bürokratisch
Dass das Steuermodell Bürokratieaufwand vermeidet, sieht man auch in der Bundesregierung so. Deshalb scheint dafür noch eine allerletzte Hintertür offen. Vor kurzem hatte Baden-Württemberg einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, der auf ein etwas abgespecktes Steuermodell hinausläuft, und das wenigstens bei einigen der beteiligten Bundesministerien durchaus auf Zustimmung stieß. Gegenüber unserer Zeitung warb gestern Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) noch mal für den Stuttgarter Vorschlag. „Energieeffizienz und damit auch die Gebäudesanierung sind für den Klimaschutz und den Erfolg der Energiewende von zu großer Bedeutung, um sie parteipolitischem Streit unterzuordnen“, sagte er. Die Möglichkeit, über einen steuerlichen Anreiz Investitionen in die private Gebäudesanierung auszulösen, sei für Haus- und Wohnungsbesitzer ein „sehr attraktiver Weg“. Er fordert alle Beteiligten auf, den Vorschlag aus dem Südwesten „ernsthaft“ zu diskutieren. Das sei „noch nicht in ausreichendem Maß passiert.“ Dazu gibt es heute und morgen eine vielleicht letzte Chance, wenn sich die Ministerpräsidenten zu ihrer turnusmäßigen Konferenz zusammenfinden.
Bei den Bundestagsabgeordneten der Koalition hat sich längst massiver Unmut zusammengebraut. Michael Hennrich, Nürtinger CDU-Abgeordneter und Vorsitzender von Haus und Grund Württemberg machte gegenüber unserer Zeitung seinem Ärger Luft: „Ich habe es satt, dass auf dem Rücken der Immobilienbesitzer monatelang politische Spielchen veranstaltet werden – zwischen Bund und Ländern und zwischen den Bundesministerien.“ Die andauernde Hängepartie hält er „für ein großes Desaster und eine Bankrott-Erklärung der Politik.“