ECE-Stiftungsrat Gönner lässt Mitgliedschaft ruhen

dpa/lsw, 11.10.2010 14:59 Uhr
Grüner Herrmann: "Ein weiteres Beispiel für die Maultaschen- und Spätzle-Connection"

Stuttgart - Handelt Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Sachen Stuttgart 21 wirklich unabhängig? Diese Frage sorgte am Montag für jede Menge Wirbel. Auf „Handelsblatt Online“ fordert der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne): Gönner muss sich aus einer Stiftung des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE zurückziehen, der auf dem Gelände von Stuttgart 21 ein riesiges Einkaufszentrum plant. Sonst sei nicht gewährleistet, dass Gönner ihre Entscheidungen über das umstrittene Bahnprojekt unabhängig treffe.

Gönner reagierte prompt: Sie lässt ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen. „Die Vorwürfe sind zwar rein konstruiert. Wir müssen aber Ruhe in die Debatte bekommen. Da können selbst Spekulationen, wie sie jetzt vorgebracht werden, störend sein“, begründete Gönners Sprecher den vorrübergehenden Rückzug.

Hermanns Vorwürfen seien „an den Haaren herbeigezogen“, offenbar um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Gönners zu beschädigen. „Die Grünen scheinen zu erkennen, dass die Sachargumente für Stuttgart 21 sprechen, sonst müssten sie nicht haltlose Spekulationen und Unterstellungen bemühen.“

Herrmann: "Weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection"

ECE plant ein Einkaufszentrum auf dem Gelände von Stuttgart 21. Die Grünen sehen Gönner in einem Interessenkonflikt. Hermann sagte „Handelsblatt Online“: „Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus Baden- Württemberg kennen.“ Es habe ein Geschmäckle, wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre. Gönner müsse darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeite, die von Stuttgart 21 profitiert, sagte der Grünen-Politiker.

Solche Unterstellungen seien „niveaulos“, lautete die Reaktion des Ministeriums. Das Gelände, auf dem ECE plant, stehe „in gar keinem unmittelbaren Zusammenhang zu Stuttgart 21“.

Gönner ist Mitglied im Stiftungsrat der von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert. Dem Stiftungsrat und dem Kuratorium gehören namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft an, neben Gönner auch der Architekt des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs Christoph Ingenhoven.

 

 
 
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Kommentare (29)
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H. Meier Ist schon länger als 1 Jahr her
Gönner, Föll und wer noch? ist halt Spätzlekonnektion.
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Theriemie Ist schon länger als 1 Jahr her
Frau Gönner meint wohl das Steuerbetrugsmodel wo sie Mitglied ist und dann noch die Lebensgefärtin vom Öttinger dabei. Man kann schon verstehen warum die Stuttgarter auf die Strasse gehen bei solchen undurchsichtigen Geschichten. Der Eindruck das die CDU in Stuttgart erheblcih Dreck am Stecken hat läßt sich hier ja nicht mehr von der Hand weisen. Diese Stiftunf muss man mal durchleuten. Wer da alles seine Finger drin hat. So langsam wird alles aufgedeckt Frau Gönner.
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Ulrich Dürr Ist schon länger als 1 Jahr her
OB Schuster sitzt doch auch im Stiftungrsat. Hat er wieder den Kopf im Sand und hofft, dass der Kelch wenigstens diesmal an íhm vorüber geht?
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Rainer Daeschler Ist schon länger als 1 Jahr her
[@Anonymer Benutzer 11:09 6:48 Uhr Was für ein ZUFALL genauso wie beim Bürgermeister FÖLL und der Abbruchfirma, oder wie?] -- Der Fall ist nicht ganz gleich. 1. Bürgermeister Michael Föll durfte nicht im Beirat einer Firma sein, wo er nicht von Amts wegen städtische Beteiligungen vertritt. In einer gemeinnützigen Stiftung hingegen dürfen beide sich engagieren. Formal ist also bei Tanja Gönner nicht dagegen einzuwenden. Problem ist nur, dass die Stiftung der ECE thematisch nah am Geschäftszweck des zugehörigen Unternehmens angesiedelt und der Autragssakquise dienlich ist. Da das Unternehmen dazu im Umfeld Stuttgart 21 geschäftlich tätig ist, hat die Mitgliedschaft in einem der Gremien schon kein Geschmäckle mehr, sondern einen ranzigen Geschmack.
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jogo Ist schon länger als 1 Jahr her
Was hat Frau Gönner für einen persönlichen Vorteil von einer MItliedschaft in einem gemeinnützigen Betrieb? Nur wenn sie einen solchen Hätte bestünde ein Interessenskonflit und natürlich bleibt der 'Aufdecker' dieser Uuuuunglaublichkeit eine Erklärung schuldig. Wer hat also was von diesem konstruierten Drama, richtig die Grünen für ihren Wahlkampf. Pfui (der ehemalige Minstisterpräsident möge es mir verzeihen, er ist nicht damit gemeint) Teufel!
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