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ECE-Einkaufszentrum OB bleibt im Stellplatz-Streit hart

Von Josef Schunder 

Bleibt uneinsichtig: OB Wolfgang Schuster Foto: dpa
Bleibt uneinsichtig: OB Wolfgang SchusterFoto: dpa

Der Gemeinderat beschließt weniger als 1300 Parkplätze, OB Schuster will 1680 genehmigen.

Stuttgart - Der Streit im Stuttgarter Rathaus ist perfekt. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag, dass beim geplanten ECE-Einkaufszentrum weniger als 1300 Stellplätze entstehen sollen, doch OB Wolfgang Schuster wird 1680 genehmigen. Die öko-soziale Mehrheit strebt daher eine rechtliche Überprüfung an.

Zwischen der Mehrheit im Stuttgarter Rathaus und dem Oberbürgermeister gibt es offenbar kaum noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind warf Wolfgang Schuster (CDU) am Dienstagvormittag jedenfalls einen "Affront" vor. Der Verwaltungschef habe versprochen, dass er auf dem Stuttgart-21-Gelände beim Hauptbahnhof mit den Bürgern und dem Gemeinderat gemeinsam eine neue Stadt planen wolle, doch das Gegenteil sei der Fall.

Am Dienstag trat ein, was sich in den vergangenen Tagen bereits angekündigt hatte. Mit der Mehrheit von Grünen, SPD und SÖS/Linke sprach sich der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) für lediglich etwa 1250 Stellplätze im geplanten Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum mit rund 400 Wohnungen aus. Aufgrund des hervorragenden Anschlusses an den öffentlichen Nahverkehr müsse man die rechnerische Stellplatzzahl für Läden, Büros und Wohnungen um 70 Prozent kürzen, nicht nur um 60 Prozent, wie Schuster es will. Außerdem votierte die Mehrheit dafür, dass auf den Baufeldern 6, 8 und 9 des A-1-Geländes an der Wolframstraße keine Stege zwischen den drei Gebäuden entstehen sollen.

Grüne wollen rechtliche Prüfung

Stunden vorher hatte Schuster den UTA-Mitgliedern aber einen Brief vorlegen lassen, in dem stand: "Die Entscheidungen zu Stegen und Stellplätzen liegen im Grundsatz bei der Verwaltung." Wie er ihnen bereits am Montag geschrieben habe, würden diese Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. Für Genehmigungen dieser Art sei bei bestehenden Bebauungsplänen die Verwaltung zuständig, hatte Schuster am Montag auch geschrieben. Nur bei regelrechten Befreiungen von Festsetzungen müsse der Gemeinderat zustimmen.

"Das heißt ganz einfach: Ich entscheide, Euch aber geht das nichts an", urteilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Wölfle, der wie Roswitha Blind den Gemeinderat für zuständig hält. Leider sei diese Meinungsverschiedenheit bisher nicht geklärt worden. Falls Schuster wie angekündigt an diesem Mittwoch die Bauvoranfrage der von ECE Projektmanagement, Strabag AG und Bayerischer Immobilien GmbH unterschreibe, wolle man nachträglich prüfen lassen, ob Schuster rechtswidrig handelte.

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