E-Mobilität Kaufprämie für E-Autos steht vor dem Aus

Von Norbert Wallet 

Eine Million Elektro-Autos will die Bundesregierung bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen. Aber noch liegt das Ziel in weiter Ferne. Foto: dpa
Eine Million Elektro-Autos will die Bundesregierung bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen. Aber noch liegt das Ziel in weiter Ferne.Foto: dpa

Die Bundestagsfraktion der Union ist gegen die Subventionspläne von Wirtschafts- und Verkehrsministerium und will eines direkten Kaufzuschuss von 5000 Euro für jedes neue Elektro-Auto verhindern.

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag will den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) favorisierten Plan eines direkten Kaufzuschusses von 5000 Euro für jedes neue Elektro-Auto verhindern. Zentren des Widerstands sind die Südwest-Landesgruppe und der Mittelstand. „Der Kaufzuschuss wird nicht kommen“, sagte Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand und der Union, unserer Zeitung. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, sagte: „Die Kaufprämie trifft in der Fraktion weder auf Begeisterung noch auf Unterstützung.“ Die beiden Bundesministerien sehen dagegen in der Prämie ein Mittel, um das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, zu erreichen.

Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte unserer Zeitung, die Kaufprämie sei „ein schulbuchhaftes Beispiel zum Studium von Mitnahme-Effekten“. Linnemann führt zudem ein ordnungspolitisches Argument ins Feld: „Es ist einfach nicht die Aufgabe des Staates, der Wirtschaft zu sagen, wann sie welche Produkte in welcher Menge auf den Markt bringen soll.“ Der Staat solle sich stattdessen um die Bereitstellung der Infrastruktur, zum Beispiel ein ausreichendes Netz von Ladestationen, kümmern.

Von den Kritikern werden statt der Prämie steuerliche Anreize bevorzugt. So könnte die steuerliche Belastung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen halbiert werden.

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