Das EU-Parlament will Immobilienbesitzer zum Aufbau der Infrastruktur für E-Autos verpflichten. Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne.
Brüssel - Besitzer von allen Immobilien, die nicht als Wohnungen genutzt werden, sollen sich künftig kräftig für die Energiewende im Verkehrsbereich ins Zeug legen. Ab 2025 sollen sie verpflichtet werden, mindestens eine Ladesäule für E-Mobile zu schaffen, wenn auf dem Parkplatz des Gebäudes mehr als zehn Stellplätze vorhanden sind. Diese Forderung will das Europaparlament in den Verhandlungen über die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden durchsetzen, die in Brüssel Anfang Dezember zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission anstehen. Wenn sich das Parlament durchsetzt, würde dies bedeuten: Alle kommerziellen Nicht-Wohngebäude im Bestand, also Supermärkte, Einzelhändler, Hotels, Bürogebäude und Industrieunternehmen, die mehr als zehn Stellplätze haben, müssten auf eigene Kosten Ladesäulen errichten.
Unternehmen fürchten Mehrkosten von 7,5 Milliarden Euro
Schätzungen gehen davon aus, dass die Ladesäulenpflicht den deutschen Unternehmen Mehrkosten von 7,5 Milliarden Euro aufbürden würde. Diese Rechnung unterstellt, dass jedes dritte der drei Millionen Nicht-Wohngebäude in Deutschland umgerüstet werden müsste. Laut Nationaler Plattform Elektromobilität belaufen sich die Kosten für eine Normalladesäule einschließlich Netzanschluss auf rund 7500 Euro. Die Wirtschaft ist alarmiert. Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte gegenüber unserer Zeitung: „Auch wenn die genauen Kosten nur schwer zu schätzen sind, rechnen wir bei den Pflicht-Ladesäulen mit Mehrkosten für die Wirtschaft von mehreren Milliarden Euro.“ Schweitzer sieht nicht ein, warum die Unternehmen die Kosten für die Energiewende im Verkehrsbereich schultern sollen: „Es ist nicht sinnvoll, dass Investitionen in eine spezifische Technologie von der gesamten Wirtschaft bezahlt werden sollen, statt von denjenigen, die den Vorteil davon haben.“ Eine pauschale Pflicht führe zum Aufbau einer Infrastruktur, die dann zumindest teilweise ungenutzt bliebe, warnt der Präsident des Spitzenverbandes.
Der CDU/CSU-Mittelstandspolitiker im EU-Parlament Markus Pieper fordert, dass sich Brüssel heraushält: „Ich weiß nicht, warum europäische Politik sich um Details für Vorverkabelungen, Leerrohre und die Dichte von Ladesäulen kümmern muss. Wieso regeln die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft das nicht in Eigenregie?“ Pieper appelliert an die Regierungen in den Hauptstädten, die Pläne bei den anstehenden Verhandlungen zu beerdigen.
Ein mögliches Schlupfloch
Ein Schlupfloch gibt es womöglich noch: Die Kommission will es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Behörden von der Pflicht befreit. Während im Bereich des Gebäudebestands noch um die Ladesäulenpflicht gerungen wird, ist bereits absehbar, was beim Neubau und bei umfassenden Renovierungen von nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien auf die Besitzer zukommt. Besitzer sollen hier verpflichtet werden, ab zehn Stellplätzen eine Elektroladesäule zu schaffen. Außerdem sollen die Vorrichtungen für die Schaffung von weiteren Ladesäulen geschaffen werden. Leerrohre oder eine Vorverkabelung für jeden dritten bis zehnten Parkplatz könnten bereits ab Inkrafttreten der Richtlinie 2019 Pflicht werden.
Ursprünglich wollte die Kommission bei neuen Gebäuden und umfassenden Renovierungen von Nicht-Wohngebäuden noch einen Schritt weitergehen. Sie hatte vorgeschlagen, dass in diesem Bereich eine Ladesäule je zehn Stellplätze errichtet werden müsse. Dies hätte bedeutet, dass bei einem neuen Supermarkt auf der grünen Wiese mit tausend Parkplätzen 100 Ladesäulen fällig geworden wären. Vor allem in den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU formierte sich aber im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, massiver Widerstand. Der federführende Energiekommissar Miguel Arias Canete hoffte zunächst darauf, dass ihn das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat unterstützen würde. Canete appellierte an das Parlament: „Der Rat bleibt mit seiner Position weit hinter unseren Zielen bei den Ladesäulen zurück. Wenn es nach ihm geht, wird es 95 Prozent weniger Ladesäulen geben. Daher ist umso wichtiger, dass das Parlament hier standhaft ist.“
Ein Huhn-und-Ei-Dilemma
Die Kommission wirbt für ehrgeizige Vorschriften zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. „Heute stecken wir in dem Huhn-und-Ei-Dilemma“, heißt es. Zum einen werde der Absatz von Elektromobilen durch den Mangel an Ladestationen gehemmt. Zum anderen werde zu wenig Geld in Ladestationen investiert mit dem Hinweis, dass es gar nicht so viele E-Autos gebe. Die Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude sei das einzige Instrument, um für mehr Ladestationen in privaten Gebäuden zu sorgen. Es sei wichtig, hier zu Fortschritten zu kommen. 90 Prozent der Ladetätigkeit von Elektromobilen finde heute im privaten Bereich statt. Canete macht Druck: „Wir brauchen dringend Action an beiden Fronten: bei öffentlichen und bei privaten Gebäuden.“