Durchgefallen Südwest-FDP: Elterngeld abschaffen

Stuttgart - Die baden-württembergische FDP hält das 2007 eingeführte Elterngeld für einen Flop. Die neue Generalsekretärin der Südwest-Liberalen, Gabriele Heise, forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, die Lohnersatzleistung wieder abzuschaffen. Die FDP-Politikerin verwies auf die neue Kinderstudie des Statistischen Bundesamts, die ergeben hatte, dass Deutschland das kinderärmste Land in Europa ist. „Das Elterngeld hat die Anreizfunktion, die es setzen sollte, nicht erfüllt“, sagte Heise. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, zum alten einkommensabhängigen Erziehungsgeld zurückzukehren. „Die, die es finanziell wirklich nötig haben, sollten Unterstützung bekommen.“ Beim Elterngeld gehen Hartz-IV-Empfänger so gut wie leer aus.

Positiv sei, dass mehr Väter in Elternzeit gingen

Das politische Ziel, mit Hilfe des Elterngeldes vor allem Akademiker dazu zu bewegen, mehr Kinder zu kriegen, sei verfehlt worden. Der einzige positive Effekt sei, dass mehr Väter für ein bis zwei Monate in Elternzeit gingen. Somit stünden Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander, sagte die 45-jährige FDP-Politikerin. „Wenn man das hochrechnet, kommt man auf horrende Summen.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse angesichts der ernüchternden Zahlen den Mut haben zu sagen: „Das Ziel lässt sich leider nicht erreichen. Also müssen wir darüber nachdenken, ob wir daran noch festhalten.“

Die Statistiker in Wiesbaden hatten herausgefunden, dass nur noch 16,5 Prozent der über 81 Millionen Menschen in der Bundesrepublik jünger sind als 18 Jahre. In den vergangenen zehn Jahren sank die Zahl der Minderjährigen um 2,1 Millionen auf 13,1 Millionen.

Heise: Kinderfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Heise hält den Ansatz, fiskalische Anreize zum Kinderkriegen zu geben, für falsch. „Ich glaube nicht, dass es staatliche Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass mehr Kinder geboren werden.“ Deutschland müsse sich sowieso daran gewöhnen, dass die Geburtenraten eher niedrig seien. Es könne nur darum gehen, kinderfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Liberale plädierte deshalb auch dafür, mit einem Teil der vier Milliarden Euro, die das Elterngeld im Jahr kostet, die Kinderbetreuung zu verbessern. „Ich muss doch darüber nachdenken, wie kann ich angesichts dieser Haushaltslage dafür Ressourcen schaffen.“

Die FDP-Politikerin schloss aber auch Einsparungen durch eine Abschaffung des Elterngelds nicht aus. Das hänge auch davon ab, wieviel Geld man für den Ausbau der Kinderbetreuung brauche.

Elterngeld gut zwei Drittel des durchschnittlichen Nettogehalts

Das Elterngeld war eine zentrale Reform der großen Koalition und der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es wird seit 2007 bis zu 14 Monate an Väter und Mütter bezahlt, die weniger oder vorerst gar nicht mehr arbeiten und sich zu Hause um ihr Kind kümmern. Es beträgt in der Regel gut zwei Drittel des durchschnittlichen Nettogehalts, das durch die Elternzeit wegfällt. Die Höchstgrenze liegt bei monatlich 1800 Euro, das Minimum bei 300 Euro. Diese Summe wird auch gezahlt, wenn es vor der Geburt des Kindes kein Einkommen gab. Seit 2011 wird das Elterngeld als Einkommen auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag angerechnet.