Drogenpolitik Keine Ausnahmen für die E-Zigarette

Von Markus Grabitz 

Die Drogenbeauftragte fordert eine staatliche Regulierung für neue Produkte  wie die E-Zigarette und die E-Shisha. Foto: dpa
Die Drogenbeauftragte fordert eine staatliche Regulierung für neue Produkte wie die E-Zigarette und die E-Shisha.Foto: dpa

Egal, ob weiche oder harte Drogen – die CSU-Politikerin Marlene Mortler hält an der harten Linie der Bundesregierung fest. Und dringt auf ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte.

Berlin - Frau Mortler, Karneval steht vor der Tür. Gibt es eine Trendwende beim Thema Alkoholvergiftungen von Kindern und Jugendlichen?
Kurz vor den tollen Tagen kann ich Positives berichten. Die Fallzahlen von Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen sind im Vergleich zu den Vorjahren leicht rückläufig. Ich setze darauf, dass unsere Anstrengungen in der Prävention langsam Früchte tragen und eine Trendwende geschafft ist. Diese Anstrengungen in der Prävention müssen aber dringend fortgesetzt werden, wenn die Rückgänge im Rauschtrinken Bestand haben sollen.
Was raten Sie Eltern?
Der große Zeigefinger bewirkt wenig. Je größer der Zeigefinger, desto größer der Widerstand. Ich rate Eltern, in aller Ruhe, mit Zeit und Einfühlungsvermögen mit den Kindern zu reden. Zudem darf man die Vorbildfunktion nicht vergessen: Das Konsumverhalten von Vater und Mutter spielt eine große Rolle. Sie leben ihren Kindern Trink- und Abstinenzmuster vor. Kinder haben vor allem in den Familien ein Problem, in denen Alkoholmissbrauch zum Alltag gehört. 2,6 Millionen Kinder leben in suchtbelasteten Familien. Ich setze mich dafür ein, das Hilfs- und Präventionsangebot weiter auszubauen.
Die Droge Chrystal Meth sorgt für Schlagzeilen. Wie weit ist sie in die Gesellschaft eingedrungen?
Nach wie vor haben wir vor allem im Osten Deutschlands an der Grenze zu Tschechien, wo die Labore sind, die größten Probleme. Von dort aus haben sich Angebot und Konsum von Chrystal Meth ausgebreitet. Die Städte, vor allem Berlin, aber auch ländliche Regionen sind zunehmend betroffen. Es sind allerdings inzwischen auch Präventionsangebote angelaufen. Eltern und Schüler werden für die Gefahren sensibilisiert und über die Gesundheitsrisiken aufgeklärt.
Worum geht es da zum Beispiel?
Chrystal Meth ist leicht herzustellen und für wenig Geld zu haben. Die Wirkung ist aber fatal: Da wird der Himmel versprochen, erst spät merkt der Konsument, dass er in der Hölle landet. Nachgefragt wird Chrystal Meth auch von auffallend vielen in der Partyszene oder von Homosexuellen. Sie versprechen sich von dieser enthemmenden Droge ein fast grenzenloses Durchhaltevermögen. Wir müssen dieses Phänomen auch im Zusammenhang mit HIV und Aids sehen. In Berlin etwa steigen die HIV-Infektionszahlen wieder an. Ich appelliere an Betroffene und an die Aids-Hilfe: Wir müssen aufpassen, dass Chrystal Meth nicht die Erfolge in der HIV-Präventionspolitik kaputt macht.
Haschisch und Marihuana sind in Großstädten sehr präsent. Wird Cannabis salonfähig?
Die Befürworter der Legalisierung ziehen jedenfalls alle Register. Als Drogenbeauftragte trete ich massiv allen Versuchen zur Legalisierung von Cannabis entgegen. Cannabis wird zu sehr verharmlost. Der Gehalt an THC, also der psychoaktiven Substanzen, ist heutzutage bei den fabrikmäßig hergestellten Produkten viel höher als früher. Vor allem bei Menschen bis 25 Jahren kann der Konsum von Cannabis schlimme Folgen haben.
Welche?
Das Denk- und Merkvermögen wird eingeschränkt, die Aufmerksamkeit lässt nach, teilweise werden Psychosen ausgelöst. In einem Alter, wo junge Leute Weichen für ihr Leben stellen, raubt Cannabis viel von der geistigen Energie. Cannabis ist der häufigste Grund, warum Menschen eine Suchthilfeberatung aufsuchen. 600 000 Menschen konsumieren bundesweit Cannabis missbräuchlich, 200 000 Menschen sind süchtig. Cannabis ist nicht harmlos, weder für Jugendliche noch für Erwachsene.
Brüssel hat eine schärfere Regulierung von Tabakprodukten beschlossen. Es steht den Ländern frei, in der Umsetzung noch darüber hinaus zu gehen.
Deutschland wird die Tabakproduktrichtlinie mindestens eins zu eins umsetzen. Die Bundesregierung erarbeitet dazu gerade ein Tabakgesetz.
Wo sollte Deutschland über die Brüsseler Vorgaben hinausgehen?
Ich möchte dafür sorgen, dass Deutschland endlich ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte erlässt. Es ärgert mich maßlos, dass Deutschland mit Bulgarien das einzige Land in der EU ist, das das Werbeverbot noch nicht hat, obwohl die Bundesrepublik sich völkerrechtlich verbindlich dazu schon vor Jahren verpflichtet hat. Spätestens 2016 sollten die Außenwerbung sowie die Kinowerbung für Tabakprodukte endlich auch in Deutschland verboten sein. Der Widerstand dagegen im Wirtschaftsministerium ist zwar groß. Ich hoffe aber, zusammen mit dem Verbraucherschutzminister, dem Gesundheitsminister und der Familienministerin unseren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch zu überzeugen.
Die Iren und die Engländer wollen, dass es künftig eine Einheitspackung für alle Zigarettenmarken gibt.
Von der Einheitsverpackung für Zigaretten halte ich wenig. Das Produkt sollte unterscheidbar bleiben.
Wie stehen Sie zum Verbot von Zigarettenautomaten?
Die Automatenaufsteller haben viel Geld investiert und den Jugendschutz durch die Altersprüfung an Automaten sichergestellt. Derzeit sehe ich keinen Bedarf für ein Automatenverbot.
Sollte die Tabaksteuer weiter erhöht werden?
Tabaksteuererhöhungen haben immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen. Ich bin dafür offen, mit moderaten weiteren Steuererhöhungen diesen Pfad weiter zu gehen.
Wie stehen Sie zu E-Zigaretten?
Ich sehe die E-Zigaretten und E-Shisha sehr kritisch. Problematisch ist, dass diese Produkte bislang nicht reguliert sind. Der Käufer weiß nicht, welche Inhaltsstoffe in den Flüssigkeiten sind, die erhitzt und inhaliert werden. Chemikalien der E-Zigarette sind ebenfalls krebserregend, viele der Inhaltsstoffe unbekannt. Überaus problematisch ist der Jugendschutz, da diese Produkte derzeit frei erhältlich sind. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt.
Der Gesetzgeber ist also gefordert?
Ich mache mich dafür stark, dass die E-Zigarette in allen Punkten genauso behandelt wird wie die herkömmliche Zigarette. Und wenn in der Kneipe, im Flugzeug oder in Bahnhöfen das Tabakrauchen mit gutem Grund und zum Schutz der Nichtraucher verboten ist, dann sollte dies auch für die E-Zigarette gelten. Die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin an Kinder und Jugendliche muss verboten werden. Ich bin dringend dafür, dass das Abgabeverbot an Jugendliche auch für nikotinfreie E-Shishas gilt, denn auch diese sind durch die inhalierten Inhaltsstoffe eine gesundheitliche Gefahr für Kinder und Jugendliche, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befinden.
Dann muss auch die Tabaksteuer auf die E-Zigarette kommen?
Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten für steuersystematisch zwingend geboten. Nach meiner Kenntnis wird gerade geprüft, wie die E-Zigaretten steuerlich behandelt werden sollen. Diese Prüfung möchte ich abwarten, bevor ich eigene Forderungen erhebe.
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