Bahn droht mit Klage, falls Land aussteigt

Eine "veränderte Haltung" zu Stuttgart21 oder andere finanzielle Interessen würden noch nicht den Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt rechtfertigen. Das sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer im Gespräch mit dieser Zeitung.

"So unbequem sich das jetzt für manchen anhören wird: Unseres Erachtens kann selbst eine Volksabstimmung die bestehenden Stuttgart-21-Verträge nicht in Frage stellen", sagte Kefer. Diese Einschätzung treffe er "nach sorgfältiger juristischer Prüfung", betonte er.

Als Vorstand habe er die Pflicht, wirtschaftlichen Schaden von der Bahn abzuwenden, betonte der 54-jährige Infrastruktur- und Technik-Verantwortliche. Falls sich eine künftige Landesregierung entschließen sollte, sich aus Stuttgart21 zurückzuziehen, würde das die Bahn "eine Menge Geld kosten", sagte Kefer: "Das könnten wir gar nicht akzeptieren. Sprich: Wir müssten dann rein theoretisch juristische Schritte in Erwägung ziehen." Kefer ergänzte, dass er aber nicht glaube, dass eine solche Situation jemals Realität werde.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hatte angekündigt, dass seine Partei bei entsprechenden Mehrheiten bei der Landtagswahl im März 2011 dafür sorgen werde, dass Stuttgart21 sofort gestoppt werde. "Die Verträge sind rechtskräftig und unumkehrbar - das weiß Herr Hermann", sagte Kefer.

Ein sofortiger Projektabbruch würde die Bahn 1,5 Milliarden Euro kosten; für die nötige Modernisierung des alten Hauptbahnhofs würden "mindestens weitere 1,5 Milliarden Euro" fällig, rechnete Kefer vor. "Im Gegenzug gibt es keinen vorzeigbaren Mehrwert", sagte er. Falls Land und Stadt jetzt nicht mit Stuttgart21 durchstarten und stattdessen auf "vage Alternativen" setzen würden, gingen durch die Neuplanung mindestens zehn Jahre verloren. "Und dann ginge der Wettbewerb um die knappen Gelder im Bund erst wieder von vorne los", sagte Kefer.