US-Präsident Donald Trump hat ein Programm zum Schutz Hunderttausender Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung gekippt. Justizminister Jeff Sessions verkündete, das „Dreamer“-Programm sei verfassungswidrig.
Washington - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ein Programm seines Vorgängers Barack Obama zum Schutz von jungen Einwanderern zu beenden. Das Programm namens DACA sei „verfassungswidrig“, Obama habe damit seine Vollmachten als Präsident überschritten, sagte Justizminister Jeff Sessions am Dienstag. Der Kongress müsse binnen sechs Monaten eine neue Regelung finden, wie mit den jungen Leuten umgegangen werden solle, die als Kinder illegal in die USA kamen. Sie werden dort auch „Dreamers“ (Träumer) genannt.
Obama hatte rund 800 000 von ihnen mit einem Exekutiverlass 2012 die Möglichkeit verschafft, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Für ihn war es eine Art Notlösung, da eine breitere Einwanderungsreform am Widerstand der Republikaner im Kongress scheiterte. Weil er diese Regelung am Kongress vorbei beschloss, wurde Obama immer wieder vorgeworfen, damit seine Kompetenzen überschritten zu haben.
„Kongress, macht euch bereit, euren Job zu tun - DACA!“, twitterte Trump noch vor der Ankündigung durch seinen Justizminister. „Zweifelt nicht dran, wir werden die Interessen der amerikanischen Bürger an erste Stelle setzen. Die vergessenen Männer und Frauen werden nicht länger vergessen sein.“
Mit der Ankündigung kam die US-Regierung einer Klage von Republikanern zuvor, die diese ebenfalls für den Dienstag angekündigt hatten, sollte DACA nicht aufgehoben werden. Trump hatte das Programm im Wahlkampf zwar als illegale Amnestie bezeichnet, aber später auch Anteil an deren Schicksal genommen und lange mit einer endgültigen Entscheidung gerungen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und andere Republikaner hatten Trump in der vergangenen Woche aufgefordert, das Programm noch nicht zu beenden und den Abgeordneten Zeit zu geben, erst eine Lösung zu finden.
Republikaner in Immigrationsfragen traditionell uneins
Damit, dass er nun die Entscheidung gefällt und den Ball an den Kongress weitergespielt hat, geht er nach Einschätzung von Experten einige politische Gefahren ein. Denn die Republikaner sind in Immigrationsfragen traditionell uneinig. Ein Abgeordneter warnte wegen DACA sogar vor einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei.
Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida twitterte, Trump habe den Träumern monatelang erzählt, wie sehr ihm ihr Schicksal am Herzen liege. Nun schlage er ihnen die Tür vor der Nase zu. Ryan sagte am Dienstag, er hoffe, dass im Repräsentantenhaus und im Senat ein Konsens über die Zukunft der „Dreamers“ möglich werde. Sie seien junge Leute, die ohne eigenes Fehlverhalten illegal in die USA gelangt seien. Viele von ihnen haben gar keine Erinnerungen mehr an ihr Geburtsland.
Die Demokraten verurteilten Trumps Entscheidung. Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem „zutiefst beschämenden Akt politischer Feigheit“ und einem Angriff auf junge unschuldige Menschen.
Konkret werden vorerst keine neuen Anträge mehr für DACA angenommen. Wenn es binnen sechs Monaten keine Neuregelung gibt, will die Regierung damit beginnen, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis jener, die bereits von dem Programm erfasst sind, nicht mehr zu erneuern.