Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat seine Vorschläge für den kommenden Doppelhaushalt präsentiert.
Stuttgarter Norden - Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt dem Gemeinderat vor, im kommenden Doppelhaushalt 485 Millionen Euro für neue Maßnahmen und Investitionen zu beschließen. Seine Schwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Bildung, Betreuung, Kultur, Umwelt und Mobilität. „Ich vertrete die Vision einer nachhaltigen Stadt“, sagte Kuhn im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Gemeinsam mit Finanzbürgermeister Michael Föll präsentierte er seine 23 Seiten lange Vorschlagsliste.
Wenn die Bezirksbeiräte aber einen Blick auf die geplanten Maßnahmen und Investitionen des Oberbürgermeisters geworfen haben, werden sie sicherlich keine Luftsprünge machen. Schon vor Monaten hatten sich die Mitglieder der Gremien Gedanken darüber gemacht, für welche Projekte in ihrem Bezirk sie unbedingt Geld im kommenden Doppelhaushalt benötigen. Die Wunschlisten waren überschaubar. Doch die Rathausspitze hat zum allergrößten Teil andere Prioritäten gesetzt. So ist in der Liste des Oberbürgermeisters beispielsweise die Sanierung des Alten Rathauses und des Alten Schulhauses in Weilimdorf nicht enthalten. Die bislang zur Verfügung gestellten 789 000 Euro reichen nicht aus. Die Fachverwaltung hat einen weiteren Bedarf von mehr als 2,2 Millionen Euro ermittelt. Zudem finden der Kreisverkehr an der Solitude-/Engelbergstraße (rund eine Million Euro) und die Umgestaltung des Löwen-Marktes mit einem Kreisverkehr an der Solitude-/Pforzheimer/Rennstraße keine Beachtung.
Und auch für den größten Wunsch der Stammheimer Bezirksbeiräte möchte Fritz Kuhn im kommenden Doppelhaushalt kein Geld bereit stellen: das neue Bürger- und Familienzentrum am bisherigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr an der Korntaler Straße. Mehr als 3,3 Millionen Euro werden für den Neubau gebraucht.
Stadträte haben das letzte Wort
Für die Rathausspitze hat auch die Umgestaltung des Festplatzes in Zuffenhausen keine Priorität, die rund 2,2 Millionen Euro kosten würde – genauso wenig wie der erste Bauabschnitt des Landschaftsentwicklungskonzeptes Hummelgraben (rund 850 000 Euro).
Für die Botnanger Lokalpolitiker hatten die Planungsmittel in Höhe von 50 000 Euro für das Haus der Jugend an der Beethovenstraße oberste Priorität. Aber auch hierfür möchte die Rathausspitze in den kommenden beiden Jahren kein Geld ausgeben. Ähnlich sieht es in Feuerbach aus. Planungsmittel (300 000 Euro) für den Neubau des Jugendtreffs Camp sind im Doppelhaushalt bislang nicht vorgesehen.
Aufgenommen hat Fritz Kuhn hingegen den langjährigen Wunsch des FC Feuerbach, seinen Tennen- in einen Kunststoffrasenplatz umzubauen. Dagegen ist das gleiche Anliegen der SG Weilimdorf aktuell noch durchs Raster gefallen – trotz guter Position im Bürgerhaushalt. Und auch für die Erneuerung des Kunstrasens des SSV Zuffenhausen (250 000 Euro) ist laut Kuhn kein Geld vorhanden. Berücksichtigung haben aber der Einbau eines Aufzuges ins Bezirksrathaus Stammheim (etwa 1,2 Millionen Euro) und die Modernisierung des Evangelischen Waldheims, Feuerbacher-Tal-Straße 215, für rund 200 000 Euro gefunden. „Ich weiß, dass es noch viel mehr Wünsche gibt“, sagte Kuhn. Aber alle könne er im kommenden Doppelhaushalt nicht erfüllen. Nun sind die Stadträte gefragt, die sich nicht an die Vorschläge des Oberbürgermeisters halten müssen. Eine endgültige Entscheidung, welche Projekte in 2016 und 2017 finanziert werden, fällt der Gemeinderat am 18. Dezember.