Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke möchte lieber Schulden getilgt sehen. Foto: dpa

Die Haushaltskasse in Baden-Württemberg ist gut gefüllt, dennoch will Grün-Rot neue Schulden machen. Aber nicht alle sind von dieser Haushaltspolitik überzeugt. Sind neue Schulden überhaupt noch nötig?

Die Haushaltskasse in Baden-Württemberg ist gut gefüllt, dennoch will Grün-Rot neue Schulden machen. Aber nicht alle sind von dieser Haushaltspolitik überzeugt. Sind neue Schulden überhaupt noch nötig?

Stuttgart - Die Opposition hat die grün-rote Landesregierung angesichts hoher Überschüsse und Mehreinnahmen aufgefordert, mit der Rückzahlung von Schulden zu beginnen. „Bayern tilgt eine Milliardensumme, das könnte das ehemalige Musterländle auch“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Sonntag in Stuttgart.

Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärte, andere Länder seien schon dabei, alte Schulden zurückzuzahlen. In diesem und im nächsten Jahr noch neue Schulden aufzunehmen, sei „kropfunnötig“. Grün-Rot will 2016 auf neue Schulden verzichten, aber bis dahin noch neue Kredite aufnehmen - wenngleich weniger als ursprünglich geplant.

Steuerzahlerbund: Schulden letztes Jahr schon unnötig

Der Steuerzahlerbund bezweifelte, dass schon die Schuldenaufnahme des Landes im vergangenen Jahr nötig war. Der Kredit über 1,78 Milliarden Euro sei erst im Dezember verbucht worden. Die Vierteljahresstatistik 2014 des Finanzministeriums weise nun einen Überschuss des vergangenen Jahres von 1,6 Milliarden Euro auf. „Das ist fast identisch mit der Schuldenaufnahme“, sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel der Nachrichtenagentur dpa.

Das Land habe Rücklagen von mindestens 3,2 Milliarden Euro. „Wir vermuten, dass hier Geld gebunkert wird, das man 2016 vor der Landtagswahl ausgeben will“, sagte Krahwinkel. Auch FDP-Fraktionschef Rülke bekräftigte: „Man will 2016 einen Volksbeglückungswahlkampf führen, um sich die Wiederwahl zu erkaufen.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann entgegnete, es sei nicht immer absehbar, wie sich Steuereinnahmen entwickelten. Zudem müsse ein guter Finanzminister auch Risiken berücksichtigen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Wir bunkern kein Geld. Da, wo es möglich und verantwortbar war, haben wir die Nettokreditaufnahme abgesenkt.“

Er verwies auf die jährliche strukturelle Haushaltslücke, die einst 2,5 Milliarden Euro groß war und nun auf 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro geschrumpft sein soll. Diese habe es nicht erlaubt, früher auf neue Schulden zu verzichten. Schmiedel kündigte aber an, dass Grün-Rot nicht nur für 2016, sondern auch für die Jahre danach die Nettonull anpeilen wolle. Das Land hat derzeit Schulden in Höhe von insgesamt 43 Milliarden Euro.

Fast alle Ressorts erfüllen ihre Einsparpläne

Unterdessen arbeitet Grün-Rot weiter an der Aufstellung des Doppeletats 2015/2016. Sitzmann sagte, bis auf wenige Ausnahmen erfüllten die Ressorts ihre Einsparpläne. Wegen steigender Flüchtlingszahlen brauche das Integrationsministerium mehr Mittel. Schmiedel deutete an, dass noch offen sei, ob Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sein Sparziel erreicht.

„Gute Unterrichtsversorgung hat absolute Priorität.“ Stoch blieben dann aber nicht mehr viele andere Etatposten, bei denen er sparen könne. Er werde versuchen, sein Sparziel umzusetzen. „Wenn er es erreicht, ist es gut. Wenn nicht, werden wir ihm helfen“, sagte Schmiedel, ohne konkret zu werden.

Grün-Rot hatte sich kürzlich von dem ursprünglichen Ziel verabschiedet, bis 2020 rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen. So werden im kommenden Schuljahr nur 363 der eigentlich geplanten 1200 Lehrerstellen abgebaut.

Sitzmann sieht die Etatsicherung aber nicht in Gefahr: „Wir hatten uns von Anfang an vorgenommen, den Haushalt zu konsolidieren, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren und zu sanieren. Diesen Dreiklang setzen wir auch im kommenden Haushalt um.“ Wie hoch die Gesamtausgaben im Etat 2015/2016 sein werden, ließen Schmiedel und Sitzmann zunächst aber noch offen.