Der Windkraftplan für die Region Stuttgart steht kurz vor dem Ziel. Der Planungsausschuss hat der Regionalversammlung am Mittwoch empfohlen, 44 von 77 Standorten festzulegen. Vor allem kleinere Gebiete wurden gestrichen – wie der Tauschwald.
Stuttgart - Ob der Regionalrat Fritz Kuhn von den Grünen es am Mittwochabend bereut hat, dass er als stellvertretendes Ausschussmitglied nicht in die Liederhalle gekommen war, ist nicht bekannt. So hätte sich Kuhn für den vorläufigen Windkraft-Standort Tauschwald einsetzen können. Stattdessen kegelten CDU, FDP und AfD mit der Hilfe der Freien Wähler den Höhenrücken zwischen Botnang und Weilimdorf aus dem Windkraftplan für den Ballungsraum. Und Kuhn blieb nur, als OB diesen Satz zu übermitteln: „Die Windkraft zu blockieren, macht wenig Sinn. Und die Prüfung von Standorten zu verhindern, noch weniger.“
Tatsächlich hatte der Gemeinderat vor der Sommerpause mehrheitlich eine ergebnisoffene Prüfung der möglichen Standorte im Tauschwald beschlossen. Daran erinnerte in der Sitzung Ex-Baubürgermeister und SPD-Regionalrat Matthias Hahn – auch wenn die Mehrheit denkbar knapp gewesen sei. Hahns Sozialdemokraten, Kuhns Grüne und die Linke um Fraktionssprecher Christoph Ozasek, der auch im Gemeinderat sitzt, wollten den Tauschwald im Regionalplan verankern. Doch ihre zwölf Stimmen reichten gegen die 20 der anderen nicht aus.
Faktisch könnten die Stadtwerke ihr Projekt im Falle einer positiven Prüfung nur schwer umsetzen, da der Tauschwald in einem regionalen Grünzug liegt, was einem Bauverbot gleichkommt. Ein Ausnahmeverfahren beim Regierungspräsidium wäre sehr aufwendig und einen eigenen Flächennutzungsplan aufzustellen, der dem Regionalplan widerspricht, nicht im Sinne der bisherigen Politik der Landeshauptstadt.
Entscheidung am 30. September
Ein Sprecher der Stadtwerke zeigte sich von der Entscheidung des Planungsausschusses überrascht: „Wir können sie im Augenblick nicht nachvollziehen. Nun gilt es, die endgültige Entscheidung des Regionalparlaments abzuwarten. Erst danach können wir den Vorgang umfassend bewerten.“ Das Gesamtgremium soll die Windkraftpläne am 30. September verabschieden – zumindest dann dürfte Fritz Kuhn als stellvertretender Vorsitzender der Regionalversammlung mit von der Partie sein.
Der Standort Tauschwald entsprach nicht dem Willen der Mehrheit, Windrädern in möglichst großen Bereichen Vorrang zu geben, wo der Wind auch kräftig bläst. Vor allem CDU-Sprecher Jürgen Lenz argumentierte gegen viele der zuvor noch 77 Areale in Stuttgart und den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Der Tauschwald, plädierte Lenz, sei nicht nur politisch „besonders empfindlich: Der Standort ist klein, hat wenig Wind, die höchsten Anforderungen beim Artenschutz und auch bei der Naherholung“. FDP-Einzelausschussmitglied Kai Buschmann empfand die Situation mitten zwischen zigtausend Stuttgartern als zwingenden Ausschlussgrund: „In einer Großstadt muss man auch die Lage im Landschaftsschutzgebiet anders bewerten als anderswo.“
Befürworter einfallslos
Den Befürwortern fiel wenig ein. Christoph Ozasek nannte Windstärken, die es selbst auf der Schwäbischen Alb nicht allzu oft gibt und überzeugte damit nicht. SPD-Mann Hahn verwies darauf, dass die Änderung des Schutzgebiets bereits vorbereitet werde, und auch Kuhns Fraktionskollegin Margit Riedinger (Grüne) wollte die Entscheidung dem Gemeinderat überlassen. Das Zünglein an der Waage waren wie so oft an diesem Nachmittag die Freien Wähler. Im Falle des Tauschwalds stimmten sie dagegen – ohne Begründung. Die Windrad-Gegner im Silcher-Saal quittierten das Ergebnis mit Applaus.
Die Freien waren es auch, deren fünf Stimmen (Abstimmungsverhältnis 17:15) den Ausschlag dafür gaben, dass der ebenfalls umstrittene Standort Buocher Höhe zwischen Korb und Winnenden im Spiel bleibt. CDU-Sprecher Lenz nannte eine ganze Reihe von Argumenten dagegen, in erster Linie , dass die Gemeinderäte von Korb und Winnenden gegen den Standort seien. Das Areal liegt allerdings in einer Enklave des weiter entfernten Waiblingen, dessen OB Andreas Hesky Fraktionschef der Freien Wähler, aber nicht Mitglied des Planungsausschusses ist. „Sonst wollen wir es nicht gegen den Willen der örtlichen Gemeinderäte machen“, sagte FDP-Sprecher Kai Buschmann, „aber hier tun wir es bei einer Enklave, die aus mittelalterlichen Besitzverhältnissen stammt.“
Ulrike Strom (Grüne) verwies dagegen auf „einen der windhöffigsten Standorte bei uns“, und Professor Wilfried Nobel (SPD) wollte, „dass wir uns stärker an den Informationen orientieren als am Kirchturm: Die Buocher Höhe hat die zweithöchste Qualifikation in unserem System, was Besseres gibt’s quasi gar nicht“. Da unklar war, wie groß (oder klein) das betreffende Gebiet überhaupt ist, wird am 30. September noch einmal darüber diskutiert. Das Gesamtgremium hat das letzte Wort.