In der Union ist die Diskussion um die richtige Strategie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise entbrannt. Auch in Bezirken unter dem Fernsehturm müssen sich die CDU-Politiker mit den Bedenken von Mitgliedern ihrer Partei und Anhängern auseinandersetzen.
Filder - Im Winter werde sich eine Tendenz zeigen, ob zu schaffen ist, was Angela Merkel schaffen will. Davon ist der Degerlocher CDU-Bezirksbeirat Götz Bräuer überzeugt. Er spricht von der Flüchtlingskrise und der Herausforderung, Hundertausenden von Menschen in der kalten Jahreszeit eine menschenwürdige Unterbringung zu bieten.
Sollte die Verwaltung aber versagen, sieht der Lokalpolitiker schwarz. Dann gehe es nicht mehr um die Frage, ob sich Merkel als Kanzlerin halten könne, sagt er. „Da ist dann für die ganze Politik ein Problem und wir bekommen alle Schwierigkeiten“, sagt Bräuer. Er meint damit alle politischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind.
Diskussionen mit der Basis
So offene Worte wählen seine CDU-Kollegen aus Plieningen, Birkach und Sillenbuch nicht. Obwohl alle davon erzählen, dass sie innerhalb ihrer Partei mit der Basis und mit Anhängern und Wählern in den vergangenen Wochen Diskussionen über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung führen mussten, will keiner vor ihnen eine Kanzlerinnendämmerung erkennen.
Nur Götz Bräuer äußert die Befürchtung, dass Angela Merkel an der Flüchtlingskrise scheitern könnte. „Entweder sie schafft es, dann werden ihr Denkmäler gebaut, oder sie braucht in zwei Jahren nicht mehr zur Bundestagswahl antreten“, sagt Bräuer.
Unterstützung aus Sillenbuch
Ursula Schleicher-Fahrion, Vorsitzende der CDU-Sillenbuch, ist sich dagegen sicher, dass die Kanzlerin keine Angst um ihre Macht haben muss. Die Frage, ob die Herausforderung durch den Flüchtlingsandrang „geschafft“ wird, bejaht sie ohne zu zögern. In der innerparteilichen Debatte stellt sie sich klar hinter Merkel. Für den Kritiker des Regierungskurses, CSU-Chef Horst Seehofer, findet sie dagegen kritische Worte. Er würde bisweilen nicht kontruktiv streiten, sondern sticheln, findet Ursula Schleicher-Fahrion.
Die Haltung der CDU-Mitglieder in Sillenbuch gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen nennt sie positiv. Kritik käme erst auf, wenn ein Stadtbezirk selbst betroffen sei, sagt sie.
Angespannte Stimmung in Birkach
Das bestätigt auch der Birkacher CDU-Bezirksbeirat Hansjörg Peters. Er bezeichnet die Stimmung in seinem Bezirk als angespannt angesichts der neuen Flüchtlingsunterkünfte. Innerhalb der Birkacher CDU gebe es grundsätzlich eine bejahende Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagt Hansjörg Peters. „Viele fragen sich aber auch, wie es weitergeht“, sagt der Bezirksbeirat. Verständnis hat Peters für den bayerischen Kurs. „Die Bayern spüren die Auswirkungen besonders. Die Bundesregierung ist weiter weg“, sagt er. Als Kritik an Angela Merkel will er seine wohlwollende Haltung zur CSU-Kritik aber nicht verstanden wissen. Er verweist auf die Debatte bei der politischen Konkurrenz. „Boris Palmer hat sich auch entgegen der Parteilinie der Grünen geäußert. Alle Parteien sind betroffen“, sagt Peters.
Benjamin Völker, Vorsitzender der CDU in Plieningen und Birkach betont, dass die baden-württembergische CDU eine eigene Linie vertrete. Diese sei weder völlig konform mit der Position der Bundesregierung, noch mit der Haltung der CSU. „Ich bin zum Beispiel gegen Zäune an unseren Grenzen“, sagt er. Von Mitgliedern und von Anhängern der CDU will Völkel vor allem die Forderung vernehmen, Menschen schnell abzuschieben, die keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Angela Merkel habe aber an der Basis immer noch viel Rückhalt, sagt er. „Wer könnte bessser in Europa eine Lösung finden als sie?“