Glückliche Gesichter im Atrium des Innenministeriums: Minister Thomas Strobl (CDU) verteilte 98 Förderbescheide an Städte und Kommunen. Foto: Innenministerium

Oft schlummern in Kommunen pfiffige Digitalisierungsideen, die gewinnbringend für die Bürger sein könnten. Oft fehlt dafür aber das Geld. Das Land stellt nun für solche Fälle insgesamt 800 000 Euro zur Verfügung. Die Stadt Stuttgart hat sich nicht darauf beworben. Mangelt es an Ideen?

Stuttgart - Rund 800 000 Euro verteilt Innenminister Thomas Strobl (CDU) an Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg für kommunale Digitalisierungsprojekte. Stuttgart ist nicht unter den Empfängern der knapp 100 Förderbescheide.

Die Landeshauptstadt hatte sich erst gar nicht um Mittel des Landes bemüht. Aber warum? Auf Anfrage unserer Zeitung verteidigte ein Sprecher der Stadt die Entscheidung. „Wir waren nicht die Zielgruppe der Ausschreibung“, sagte er. Die Initiative für das Programm sei vom Gemeindetag ausgegangen, in dem kleine Städte und Gemeinden organisiert seien. Die Wahrscheinlichkeit, gefördert zu werden, habe man deshalb als „sehr, sehr gering“ eingeschätzt.

Ludwigsburg und Tübingen sind unter den Profiteuren

Laut Ausschreibung waren allerdings alle Städte und Gemeinde im Land antragsberechtigt. Und andere größere Städte überzeugten die Jury aus Vertretern von Ministerium, Gemeinde- und Städtetag mit ihren Ideen. So erhält Tübingen 72 000 Euro für eine App, die Bürgerbeteiligung über das Smartphone ermöglichen soll. Und Ludwigsburg bekommt 28 000 Euro für einen Roboter, der selbstständig über die Rathausflure fahren und suchende Bürger zum richtigen Ansprechpartner geleiten soll.

Dass Stuttgart nicht wenigstens mit einem Projektvorschlag versucht habe, bei der Jury zu punkten, kritisierte Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus). „Das ist eine verpasste Chance, eine innovative Idee mit Landesmitteln zu realisieren“, sagte er. Vorschläge gebe es genug: „Es passiert aber einfach viel zu wenig.“

Als Beispiel für ein mögliches Projekt nannte Rockenbauch ein über das Internet und eine App abrufbares „Transparenzportal“ für Bürger, in dem die Verwaltung möglichst all ihre Daten für Beteiligungsprozesse zur Verfügung stellt – etwa Geo-, Sozial-, Immobilien- und Klimadaten sowie Bebauungspläne.