Digitalisierung in Baden-Württemberg Kretschmann weist Kommunen ab

Von Maria Wetzel 

Zur modernen Ausstattung zählen auch die Whiteboards, die vielerorts die herkömmliche Tafel und Weltkarten ersetzen Foto: dpa
Zur modernen Ausstattung zählen auch die Whiteboards, die vielerorts die herkömmliche Tafel und Weltkarten ersetzen Foto: dpa

Dass Computer, Laptops und Tablets im Unterricht heute unverzichtbar sind, ist zwischen Land und Kommunen unumstritten. Uneins sind sie sich allerdings bei der Frage, wer die Kosten dafür trägt.

Stuttgart - Jahrelang kümmerte sich in Schorndorf jede Schule selbst um ihre Computer, Programme und Wartung. Inzwischen sorgen Mitarbeiter der städtischen IT in Absprache mit den Schulen dafür, dass diese alles haben, was sie für guten Unterricht benötigen. An den weiterführenden Schulen ist die Modernisierung beinahe abgeschlossen, bald folgen die Grundschulen. Bei einigen Schulen kam die Entscheidung des Gemeinderats, die Medienausstattung zu zentralisieren, anfangs nicht gut an, inzwischen seien alle froh darüber, berichtet Claudiu Zenn, der die IT-Abteilung in der Stadtverwaltung leitet. Die Stadt hoffe, dass sich das Land an den Kosten für die Digitalisierung beteilige.

Auf entsprechende Signale aus der Landesregierung warten derzeit viele Kommunen im Südwesten. Die Schulen zu digitalisieren bedeute ja nicht nur, andere Unterrichtsmethoden einzuführen. Auch die technischen und räumlichen Rahmenbedingungen dafür müssten geschaffen werden, forderte Städtetagsprädsident Dieter Salomon am Freitag beim Bildungskongress der Kommunalen Landesverbände bei der Stuttgarter Didacta. Seit zwei Jahren rängen Land und Kommunen darum, wer die vielerorts notwendige Sanierung der Schulen finanziere.

Sanierungsstau an Schulen beträgt mehr als drei Milliarden Euro

Nach Landesrecht zahlt das Land für die Lehrer, für Sachmittel sind die Schulträger, also Kommunen und Kreise, zuständig. Bei Neubauten übernimmt das Land ein Drittel der Kosten, nicht aber bei Umbauten und Sanierungen. Doch gerade die häufen sich in den Kommunen. Nach Hochrechnungen des Städtetags wären mindestens drei Milliarden Euro nötig, um allein den Sanierungsstau abzubauen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann winkte ab: Das Land übernehme bis zu 90 Prozent der Kosten, um die Schulen ans schnelle Internet anzuschließen. Für die Anschlüsse in den Klassenzimmern seien aber die Schulträger zuständig. Vor Verhandlungen mit den Kommunen müsse klar sein, was der Bund beisteuere. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im vergangenen Jahr angekündigt, den 40 000 Schulen bundesweit in den nächsten Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen – davon würden voraussichtlich über 600 Millionen in den Südwesten fließen.

Kretschmann warnt vor „goldenem Zügel“

Zudem hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen, 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen zu stecken. Wie viel davon nach Baden-Württemberg kämen ist offen, weil die Verteilung der Mittel von der Finanzkraft der jeweiligen Kommunen abhängt – und die ist in Baden-Württemberg im Ländervergleich relativ gut. „Wir brauchen Besonnenheit, keine Hektik“, sagte Kretschmann. Zugleich warnte er den Bund davor, mit „goldenem Zügel“ in die Bildungspolitik der Länder hineinzuregieren. Statt einzelne Programme zu finanzieren müsse der Bund mehr Steuereinnahmen an Länder und Kommunen weitergeben. „Als Sargträger des Föderalismus werde ich auch künftig nicht zu haben sein.“

„Das Land muss das Geld dringend nehmen, um die Schulen fit zu machen“, meint hingegen SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das sehen auch die Kommunen so. CDU-Vizefraktionschef Karl-Wilhelm Röhm erklärte hingegen, auch die Folgekosten müssten bedacht werden.

Bessere Lehrebildung

Didacta-Präsident Wassilios Fthenakis forderte mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung, um Kinder und Jugendliche gut auf ihre Zukunft vorzubereiten. Dabei dürfe die digitale Welt die analoge nicht ersetzen, vielmehr müssten die beiden miteinander verknüpft werden, sagte der Pädagoge und Anthropologe. Dazu müsse auch die Lehreraus- und Fortbildung verbessert werden. Zudem müssten die Kommunen mehr in die Bildung einbezogen werden. Sie müssten Lernorte mitgestalten, nicht nur Vorgaben umsetzen.

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