Beim „Fonds für Nachhaltige Mobilität“ geht es nicht voran. Das verärgert den baden-württembergischen Gemeindetag, der fürchtet, dass das Geld nicht in den Kommunen ankommen könnte.
Stuttgart - Der baden-württembergische Gemeindetag ist sauer wegen des schleppenden Fortgangs beim vom Bund versprochenen milliardenschweren Dieselfonds. „Es ist für die Kommunen mehr als ärgerlich, dass beim angekündigten „Fonds für Nachhaltige Mobilität“ momentan nichts vorangeht“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle am Freitag in Stuttgart. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim jüngsten Dieselgipfel eine Milliarde Euro als Sofortmaßnahme zugesagt. „Nun hören wir, dass davon nur noch die Summe von 9 Millionen Euro für Leuchtturmprojekte übrig sein soll. Das wäre für die betroffenen Kommunen der Super-GAU.“
Luftqualität in Städten verbessern
Die geschäftsführende Kanzlerin Merkel will sich am Dienstag erneut mit Vertretern von Städten treffen, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Beim ersten Dieselgipfel Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen, einen Dieselfonds aufzulegen. Dabei ist vorgesehen, dass Kommunen Projekte vorschlagen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern.