Angela Merkel trifft sich mit Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland, um über die Luftqualität in deutschen Städten zu beraten. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag mit Oberbürgermeistern aus 30 stark mit Stickoxid belasteten Städten. Auch Winfried Kretschmann nimmt teil. Das sind die Themen des Treffens.

Berlin - Am Montag will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Oberbürgermeistern aus der halben Republik zur Luftqualität in den deutschen Städten beraten. In vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit Stickoxid (NOx) aus Diesel-Auspuffen belastet, was Asthmatikern Probleme machen kann. Deutschland hat deswegen schon Ärger mit der EU. Autofahrern könnten aber auch noch gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten drohen - wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind. Die Politik will das verhindern und arbeitet an einem Paket für sauberere City-Luft.

Wer kommt zu Merkel?

Im Kanzleramt erwartet werden OBs aus rund 30 Städten, die besonders von hoher NOx-Belastung betroffen sind. Dazu geladen wurden auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Autobranche sitzt diesmal nicht am Tisch. Das hat Merkel aber schon für einen zweiten Dieselgipfel im November angekündigt.

Worum soll es bei dem Treffen gehen?

Merkel will vor allem über individuelle Maßnahmen reden, die Städte selbst ergreifen können: Also zum Beispiel Umrüstungen von Bussen und Müllwagen auf saubere Antriebe oder mehr Ladestationen für E-Mobile. Für einige Förderprogramme sagte der Bund beim Dieselgipfel bereits mehr Geld zu. Außerdem wurde ein Fonds aus der Taufe gehoben, aus dem für 28 belastete Regionen Pläne für saubere Luft entwickelt werden sollen. Der Bund will 250 Millionen Euro geben, Autokonzerne sollen ebenso viel berappen. Kommt nun eine Ansage für noch mehr Geld?

Was ist schon beschlossen?

Beim Dieselgipfel sagten die deutschen Hersteller Anfang August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zu. Bei knapp 2,5 Millionen VW-Diesel, aus denen eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss, ist das ohnehin amtlich angeordnet. Außerdem wollen mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen locker machen, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren ließen die Konzerne abprallen. Doch nicht nur der Opposition reichen die Maßnahmen noch nicht aus.

Sind Fahrverbote bald vom Tisch?

Sicher auszuschließen sind Fahrverbote weiterhin nicht. Dies ist aber der Lackmustest aller Maßnahmen. Ein Gerichtsurteil in Stuttgart hat - allerdings vor den Dieseltreffen - gezeigt, dass Nachbesserungen bei der Abgasreinigung womöglich nicht reichen. Kurz vor der Wahl kann die Regierung nicht mehr allzu viel Konkretes ausrichten. Die Grünen warnen schon vor einer Show-Veranstaltung, wie Fraktionsvize Oliver Krischer sagt. Merkel mache nun zwar viel Wind. „De facto gibt es aber bis jetzt keine wirksamen Maßnahmen, damit die Stadtluft bis Ende 2018 deutlich sauberer wird.“

Umweltministerin fordert klare Ergebnisse

Vor dem Teffen hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konkrete Ergebnisse gefordert. „Es darf kein Showtermin werden, dazu ist das Thema zu wichtig“, sagte sie der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag. Sie finde es gut, dass sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) des Themas annehme, fügte Hendricks hinzu.

Sie sage zwar „ausdrücklich nicht, dass jeder Dieselkleinwagen technisch nachgerüstet werden muss“, betonte Hendricks. „Aber ohne jegliche Hardware-Nachrüstung werden wir die Luftreinhaltungsziele klar verfehlen.“ Die Kosten dafür müssten die Hersteller tragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“ vom Montag, es sei Sache von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die auf dem Dieselgipfel Anfang August zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro „tatsächlich noch im Haushaltsjahr bereitzustellen“. Aus dieser Zusage kämen die beiden Politiker „nicht wieder raus“.

Bund und Autohersteller hatten Anfang August vereinbart, je 250 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen. Mit den Geldern sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen. Die Kommunen forderten am Wochenende mehr Geld - Medienberichten zufolge könnte der Umfang des Fonds verdoppelt werden, wenn sich auch die Länder finanziell beteiligen.

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