Deutsche Waffenexporte „Handeln heißt, Risiken einzugehen“

Von Norbert Wallet 

Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, hält  Waffenexporte nur für die letzte Alternative, sieht im Kampf gegen den IS derzeit aber keine andere Lösung Foto: dpa
Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, hält Waffenexporte nur für die letzte Alternative, sieht im Kampf gegen den IS derzeit aber keine andere Lösung Foto: dpa

Mit interaktiver Grafik - Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland tun sich schwer, die deutschen Waffenlieferungen in den Irak vorbehaltlos gutzuheißen. Der katholische Prälat Karl Jüsten warnt vor einer Lockerung der Rüstungsexport-Politik, sagt aber auch: „Am Ende ist die Not der Menschen ausschlaggebend.“

Berlin - Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland tun sich schwer, die deutschen Waffenlieferungen in den Irak vorbehaltlos gutzuheißen. Der katholische Prälat Karl Jüsten warnt vor einer Lockerung der Rüstungsexport-Politik, sagt aber auch: „Am Ende ist die Not der Menschen ausschlaggebend.“
 
Herr Jüsten, die katholischen Bischöfe akzeptieren die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Steht das nicht im klaren Gegensatz zum Jesus-Wort aus Matthäus 26,52: „Wer das Schwert nimmt, soll durch das Schwert umkommen“?
Das Wort gilt. Es ist in der Absichtgesprochen, dass ich nie ein Aggressor sein darf, der einen anderen Menschen töten will. Aber zur Abwägung gehört auch die andere Frage: Darf ich mich und andereverteidigen? Die christliche Friedensethik vertritt die Haltung, dass in einer extremen Notsituation – wenn etwa das Leben von Menschen bedroht ist, für die ich Verantwortung trage – die Verteidigung erlaubt ist. Und zwar auch mit Waffen und im Bewusstsein, dass dies auch das Leben anderer kosten kann.
. . . mit dem berühmten Hinhalten der anderen Wange (Matthäus 5,39), wie es in den Seligpreisungen heißt, hat das wenig zu tun.
Wir müssen als Christen immer bereit sein, mehr hinzunehmen als wir zufügen. Das Vergelten in gleicher Münze kann für uns keine Option sein. Die Verhältnismäßigkeit der Reaktion ist eine Bedingung für den Einsatz von Gewalt.
Der evangelische Altbischof Wolfgang Huber hat – ähnlich wie Sie nun – gesagt, das Gebot „Du sollst nicht töten“ heiße eben auch „Du sollst nicht töten lassen“. Aber als der Apostel Jesus mit dem Schwert zu Hilfe eilt, sagt er ihm klar, er soll das Schwert stecken lassen.
Ich darf als Christ nie sagen: Ich mache meine Hände nicht schmutzig und überlasse das Geschäft den anderen. Das wäre das Wegdelegieren von Verantwortung. Da stimme ich Bischof Huber völlig zu. Das zitierte Jesus-Wort mahnt uns, dass wir einer größeren Macht als der menschlichen, nämlich der göttlichen, immer vertrauen dürfen, um einen Konflikt zu lösen. Der Kraft des Gebetes sollten wir mehr vertrauen, als es die Realpolitik tut.
Das heißt aber zusammengefasst: Das Gebot „Du sollst nicht töten“ gilt jedenfalls nicht unbedingt.
Du darfst nie Aggressor sein, nie derjenige, der aus freien Stücken und grundlos einen Menschen mordet – das gilt unbedingt. Gleichwohl gilt das Gebot nicht unbedingt im Sinne eines Verbotes der Selbstverteidigung.
Also müssen die Christen ein Kalkül erstellen: Leid gegen Leid. Wenn mein Leid verursachendes Eingreifen größeres Leid vermeidet, ist es gerechtfertigt. Diese Abwägung kann ziemlich zynisch sein.
Es gibt ein unvermeidbares Dilemma der christlichen Friedensethik: Da ich nie die gesamten Folgen meiner Entscheidung überblicken kann, treffe ich möglicherweise auch die falsche Entscheidung. Aber auch eine Nicht-Entscheidung kann sich als falsche Entscheidung herausstellen. Der Christ, der die Bibel als Maßstab zugrunde legt, ist nicht der Notwendigkeit enthoben, eine konkrete Entscheidung selbst zu fällen.
Mag sein, aber diese Einsicht kann auch als rechtfertigende Formel verwandt werden.
Ja, deshalb halte ich es auch für verheerend, wenn im Zuge dieser sehr diffizilen Irak-Entscheidung generell und leichtfertig über eine Lockerung unserer Rüstungsexport-Politik nachgedacht wird. Im Gegenteil: Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschlagene Weg einer stärkeren Restriktion unserer Waffen-Exporte muss weiter fortgesetzt werden. Tatsächlich sind in der Region zu viele, nicht zu wenig Waffen.
Gut, es ist also immer eine Abwägung. Warum kommen Sie im Fall der Kurden zu einem zustimmenden Urteil?
Unter dem IS-Terror leiden zahllose Menschen, sie werden getötet, enthauptet, verfolgt. Es findet ein Genozid gegenüber den Jesiden statt. Übrigens sterben viel mehr Muslime als Jesiden und Christen zusammen. Können wir es zulassen, diese Menschen ihrem Schicksal zu überlassen? Nein. Also muss weitergefragt werden: Wer kann helfen? Da sich die UN dazu offenbar nicht in der Lage sehen, muss man Partner in der Region suchen. Die Kurden kommen da also in Frage. Der Einwand ist natürlich berechtigt, dass wir nicht wissen, was am Ende mit den Waffen passiert und ob die Kurden sie nicht später in einem neuen Konflikt einsetzen. Das ist zu bedenken. Am Ende ist die drängende Not der Menschen ausschlaggebend.
Waffen als Ultima Ratio?
Sicher, alle Mittel müssen ausgeschöpft sein, bevor ein militärischer Akt gerechtfertigt sein kann. Die Diplomatie hat Vorrang vor der Waffe. Auch muss immer geprüft werden, ob Zurückweichen klüger ist als Gewaltanwendung. Im Krim-Konflikt ist der Westen ja zu diesem Schluss gekommen. Und der Einsatz muss verhältnismäßig sein und mit dem Ziel erfolgen, einen stabilen Frieden zu erreichen. Im Klartext: Wenn irgendjemand eine Lösung aufzeigen könnte, den Notfall mit gewaltfreien Mitteln abzuwenden, wäre ich strikt gegen die Waffenlieferungen. Ich kann sie nicht sehen.
Also macht auch christlich motiviertes Handeln schuldig?
Ja. In der Welt machen wir uns die Finger schmutzig. Handeln heißt, Risiken einzugehen. Ich habe deshalb hohen Respekt vor Politikern. Möglicherweise haben viele Abgeordnete nie gedacht, dass sie in solche moralischen Dilemmata geraten können.
Aber dann bestimmt doch letztlich nur der Erfolg über die Moral meiner Handlung – keine schöne Aussicht.
Kein Mensch, auch kein Christ, kann aus dem Risiko entlassen werden, dass auch eine aus bester Gesinnung getroffene Entscheidung zu Unheil führt. Dem entkomme ich nicht. Selbst wer die Welt flieht, weil er diesem Dilemma nicht ausgesetzt sein will, entkommt ihm nicht: Auch das Heraushalten kann ethisch falsch sein.
Es gibt aber auch Theologen, die zu anderen Ergebnissen kommen – die evangelische Bischöfin Margot Käßmann zum Beispiel. Ist ihre Haltung zu naiv?
Nein. Gerade der christlich motivierte radikale Pazifismus hat dazu geführt, dass wir heute solche Entscheidungen nicht mehr leichtfertig treffen und in unseren Abwägungen präziser und sensibler werden.

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