Israels Premier Netanjahu will drei weitere U-Boote aus Deutschland kaufen. Doch das Geschäft ist noch nicht unter Dach und Fach, auch weil es Mauscheleien von israelischer Seite aus geben soll. Inge Günther
Jerusalem - Die bislang fünf deutschen U-Boote in der israelischen Flotte gelten als unersetzlich für die Landesverteidigung. Beim geplanten Ankauf dreier weiterer U-Boote der Dolphin-Klasse aus Deutschland sind aber fragwürdige Details aufgetaucht, die nach Mauscheleien klingen.
Sie machen sich an dem Umstand fest, dass der persönliche Anwalt von Premier Benjamin Netanjahu, David Schimron, zugleich den israelischen Repräsentanten von ThyssenKrupp Marine Systems vertritt: der Firma, die in Kiel die U-Boote in der Howaldtswerke-Deutsche-Werft baut. Bekannt wurde dieser Interessenskonflikt durch Recherchen eines israelischen Fernsehjournalisten.
Test am Lügendetektor
Netanjahu will von der Verbindung seines Anwalts zu dem Vertriebspartner von ThyssenKrupp, Miki Ganor, nichts gewusst haben. Schimron, der zu Israels Staranwälten zählt, hat dies bestätigt. Ein Test am Lügendetektor ergab, dass er die Wahrheit sagt. Auch hat Schimron beteuert, seine Kanzlei habe weder Ganor gegenüber staatlichen Stellen vertreten, noch eine Kommission für den milliardenschweren U-Boot Deal erhalten. Das Geschäft ist auch noch nicht unter Dach und Fach. Die Verhandlungen bedürften Zeit, man warte auf die Zusage der deutschen Regierung, so wie bei früheren U-Boot-Käufen einen Nachlass zu bekommen, hat der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Jacob Nagel, erklärt.
Doch Ungereimtheiten bleiben, zumal Netanjahu die Anschaffung dreier weiterer U-Boote vorantrieb, während der israelische Verteidigungsapparat sie für nicht notwendig hielt. „Ich war strikt dagegen“, bestätigte Ex- Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die Opposition in der Knesset verlangt jedenfalls einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Für polizeiliche Ermittlungen hingegen bestehe bislang kein Anlass, befand der Generalstaatsanwalt.
Garanten für die Existenz
Der Premier macht wiederum geltend, es gehe ihm darum, U-Boote, die in gut zehn Jahren ausrangiert werden müssten, durch neue zu ersetzen. Schließlich handele es sich „um strategische Waffensysteme, die Israels Zukunft, unsere Existenz auf Jahrzehnte hinaus garantieren“, so Netanjahu vor dem Kabinett. Die U-Boote können laut Experten mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden und befähigen Israel im Falle eines nuklearen Angriffs zum Zweitschlag. Auch habe er, Netanjahu, bereits vor einem Jahr in Berlin auf einen Ankauf gedrängt, um diesen noch in der Amtszeit von Angela Merkel abzuwickeln, die in Israel als verlässliche Verbündete geschätzt wird. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung hat die israelische Regierung gebilligt, allerdings ohne etwas von der Verwicklung des Netanjahu-Anwalts zu ahnen.
Auch in Kiel will man davon nichts gewusst haben. Man arbeite in Israel ausschließlich mit Miki Ganor, der vertraglich verpflichtet sei, ThyssenKrupp zu informieren, wenn Dritte eingeschaltet würden, sagte ein Firmensprecher auf Anfrage. „Und das hat er nicht getan.“ Einen weiteren Vorwurf erhebt die Organisation der israelischen Armee-Beschäftigten gegen Ganor und Anwalt Schimron. Vereint hätten die Beiden Druck gemacht, die Wartung der U-Boote in deutscher Hand zu lassen, weil israelische Werftarbeiter zu oft streikten. Und dies gilt langfristig als hochlukratives Geschäft.