Treffen in Paris: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron Foto: AFP

Der deutsche EU-Kommissar fordert mehr finanzielle Anstrengung von Paris und Brüssel für ein gemeinsame Verteidigungsprojekt. Ab 2020 sollen auch aus dem EU-Haushalt Mittel fließen.

Paris - Vom deutsch-französischen Regierungstreffen an diesem Donnerstag in Paris erhofft sich die EU-Kommission nicht nur ein politisches, sondern auch ein finanzielles Bekenntnis zur militärischen Zusammenarbeit. „Wir als EU-Kommission erwarten starke Unterstützung für eine koordinierte Verteidigungspolitik“, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger unserer Zeitung. „Gerade auf dem Weg zum 2-Prozent-Ziel der Nato könnte man sich einen Teil der notwendigen Mehrausgaben sparen, wenn man Waffensysteme standardisiert und Ausschreibungen für Beschaffungen, Reparaturen oder Nachlieferungen gemeinsam vornimmt – damit erreicht man eine größere Masse.“

Die Brüsseler Behörde hat vorgeschlagen, bestimmte Rüstungsbereiche „ab 2020 mit einer Milliarde Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt zu fördern“, so der für den europäischen Etat zuständige Oettinger vor dem von der Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten geleiteten Treffen weiter. „Wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron sich jetzt dazu bekennen, dies auch mit frischem Geld zu unterstützen, wäre das für mich ein wichtiger Fingerzeig für meine Arbeit am EU-Finanzrahmen für die Jahre nach 2020.“

Neben einer Konkretisierung der europäischen Verteidigungspläne gehört zu den geplanten deutsch-französischen Initiativen, die Merkel und Macron vorstellen wollen, auch eine Angleichung der Berechnungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern – dies ist ein wichtiger Punkt, um den unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen, der in der gesamten EU trotz eines entsprechenden Vorschlags bisher nicht vereinbart werden konnte.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Entscheidungen zur Zukunft der Währungsunion, deren „Unzulänglichkeiten“ Macron erst am Mittwoch noch einmal angesprochen hatte, sollen jedoch nicht fallen. „Im Rahmen der Gespräche beim deutsch-französischen Ministerrat wird unter anderem Gelegenheit sein, sich allgemein zu Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion auszutauschen. Es sind jedoch keine Beschlüsse zu den von Ihnen genannten konkreten Vorschlägen vorgesehen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, die nach der diskutierten Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und einem eigenen Eurozonen-Budget gefragt hatte.

Brantner forderte, das Treffen dürfe „sich nicht auf den Austausch von Freundlichkeiten und auf schöne Bilder für Koalitionäre im Wahlkampf beschränken – nette Worte und Ankündigungen gab es seit der Wahl von Präsident Macron genügend, Stillstand bis zum 24. September darf es nicht geben“. Sie setzt sich ein für einen Währungsfonds sowie „einen neuen und glaubwürdigen Anlauf für zusätzliche Investitionen in Zukunftsbereiche sowie Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit“.