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Der neue MP Mappus will sich nicht verbiegen lassen

Jan Sellner, Frank Krause und Arnold Rieger, vom 11.02.2010 09:30 Uhr
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Mappus - mit klarerer Mehrheit gewählt. Aber er hat auch Gegner. Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie. Foto: dpa
Mappus - mit klarerer Mehrheit gewählt. Aber er hat auch Gegner. Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie. Foto: dpa
Das wichtigste politische Amt des Landes ist neu besetzt: Seit gestern regiert Stefan Mappus (43) als jüngster Ministerpräsident Deutschlands. Eine Schlüsselfunktion nimmt künftig auch der bisherige Landwirtschaftsminister Peter Hauk (49) ein: Die CDU-Landtagsfraktion wählte ihn zu ihrem neuen Chef.

Von Jan Sellner, Frank Krause

und Arnold Rieger

STUTTGART. 83 zu 51 lautete das Votum für Mappus am Mittwochmorgen im baden-württembergischen Landtag. Der bisherige CDU-Fraktionschef erhielt damit eine Stimme weniger, als die Regierungsparteien CDU und FDP Abgeordnete stellen. Es gab eine Enthaltung; zwei Stimmen entfielen auf andere Namen.

Nach der Wahl legte der gebürtige Pforzheimer seinen Amtseid ab, den er mit dem Zusatz unterstrich: "So wahr mir Gott helfe." Unter den Gästen, die die Wahl verfolgten, waren Mappus' Frau, Susanne Verweyen-Mappus, und seine drei Amtsvorgänger, der neu gewählte EU-Kommissar Günther Oettinger, Erwin Teufel und Lothar Späth. Nach seiner Wahl sagte der für sein konservatives Profil bekannte Mappus, er habe nicht vor, sich verbiegen zu lassen: "Ich bin ja durch ein neues Amt kein anderer Mensch geworden." Am 24. Februar will er sein neues Kabinett vorstellen.

Die SPD sprach von einem "konservativen Rechtsrutsch". Die Grünen erklärten, mit Mappus lege "das Land den Rückwärtsgang ein". Der Koalitionspartner FDP gratulierte Mappus. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) betonte, Mappus sei "eine gute Wahl für die Zukunft des Landes". Vertreter der Wirtschaft äußerten sich ähnlich. Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel sagte unserer Zeitung, wichtigste Aufgabe von Mappus sei es, "das Amt des Ministerpräsidenten aus den Negativschlagzeilen herauszubringen".

Am Nachmittag wählte die CDU-Landtagsfraktion ihren neuen Vorsitzenden. Der bisherige Landwirtschaftsminister Peter Hauk setzte sich klar mit 43 von 69 Stimmen gegen die Mitbewerber Stefan Scheffold und Klaus Schüle durch.

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Kommentare (1)
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FEB
24
12:37 Uhr, geschrieben von Thilo Steffen
Mappus linientreuer als Oettinger!
Nachdem er sich deutlich linientreuer gibt als Günter Oettinger wird er wohl auch nicht wie dieser in ein Amt weggelobt werden, welches seinen Fähigkeiten noch weniger entspricht. Mappus redet uns den gleichen Sand in die Augen, wie dies die Bundesregierung tut. Er sieht ohne PKW Maut kaum Chancen, die Infrastruktur des Landes voran zu bringen. Laut dem ADAC finanzieren die Autofahrer in Deutschland mit MIneralölsteuer, KFZ Steuer und LKW Maut das deutsche Strassennetz mit 53 mrd € jährlich. Bund, Länder und Gemeinden wenden hierfür aber insgesamt nur 17 mrd € auf. 36 mrd € werden jedes Jahr also zweckentfremdet und in völlig falsche Bereiche investiert. Mir stellt sich nun die Frage, was mit den Geldern aus der geplanten PKW Maut werden wird. Vielleicht sollte unsere Regierung endlich einmal klar und deutlich sagen, wofür dieses Geld benötigt wird. Eventuell kann dann zur Finanzierung auch einmal an diejenigen herangetreten werden, die später von den Geldern profitieren werden. Ich fürchte nämlich, der deutsche Autofahrer wird auch dieses Mal wieder leer ausgehen ...
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